Innere Sicherheit: SPD-Basis macht Front gegen Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) - In der SPD formiert sich breiter Widerstand gegen die gerade beschlossene neue Vorratsdatenspeicherung. Rund 100 SPD-Gliederungen haben für den Parteikonvent im Juni Anträge eingereicht, in denen das umstrittene Ermittlungsinstrument für den Anti-Terror-Kampf abgelehnt wird. Um den Streit zu entschärfen, hält es SPD-Vize Ralf Stegner grundsätzlich für möglich, das Gesetz zeitlich zu befristen. Das sei ein Vorschlag, der eine Brücke bauen könne. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion wird diese Variante in Teilen durchgespielt. Die Parteiführung ist davon aber nicht angetan.

Berlin (dpa) - In der SPD formiert sich breiter Widerstand gegen die gerade beschlossene neue Vorratsdatenspeicherung. Rund 100 SPD-Gliederungen haben für den Parteikonvent im Juni Anträge eingereicht, in denen das umstrittene Ermittlungsinstrument für den Anti-Terror-Kampf abgelehnt wird. Um den Streit zu entschärfen, hält es SPD-Vize Ralf Stegner grundsätzlich für möglich, das Gesetz zeitlich zu befristen. Das sei ein Vorschlag, der eine Brücke bauen könne. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion wird diese Variante in Teilen durchgespielt. Die Parteiführung ist davon aber nicht angetan.