Bremen (dpa/lni) - Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) fordert angesichts der gestiegenen Bedrohungslage mehr Befugnisse für die Polizei. Er legte am Freitag den Entwurf eines überarbeiteten Polizeigesetzes vor, das die Telekommunikations- sowie Videoüberwachung ausweiten und den Einsatz elektronischer Fußfesseln für Gefährder ermöglichen soll. "Die Terrorgefahren sind keine abstrakten Gefahren mehr, sondern leider Teil unserer Realität geworden, wie uns die Anschläge der letzten Zeit in Europa, aber auch in Deutschland auf beklemmende Art vor Augen führen. Darauf mussten wir reagieren", begründete Mäurer den Schritt.
Konkret soll die Polizei künftig mit richterlichem Beschluss, die Inhalte von Telefonaten, E-Mails und Kurznachrichten von Gefährdern schon vor einer Straftat überwachen dürfen und nicht wie bisher erst nach einer Straftat. Auch eine Handy-Ortung soll erlaubt sein. Zudem sollen für Personen, die im Verdacht eines möglichen Terroranschlags stehen, elektronische Fußfesseln angeordnet werden können.
Das Gesetz muss von der Bürgerschaft verabschiedet werden, die sich voraussichtlich im ersten Quartal 2018 damit befassen wird. Der Grünen-Innenexperte Björn Fecker sieht noch Gesprächsbedarf. "Im Vergleich zu Bayern und Niedersachsen handelt es sich um einen Entwurf mit Augenmaß. Trotzdem gehen uns einige Regelungen noch zu weit", sagte Fecker, der sich für eine grundsätzliche Befristung der Befugnisse aussprach.