Berlin (dpa/bb) - In der rot-rot-grünen Koalition in Berlin gibt es Zoff um die Abschiebung von Gefährdern - also Islamisten, denen die Behörden potenziell einen Anschlag zutrauen. Die SPD liegt mit der Linken über Kreuz, weil diese eine Strafverfolgung solcher Personen in Deutschland bevorzugt und eine Rückführung in ihre Heimatländer skeptisch sieht.
„Die Berlinerinnen und Berliner können froh sein, dass sie einen sozialdemokratischen Innensenator haben“, erklärte der SPD-Landesverband am Donnerstag in ungewöhnlich polemischer Form. „Denn mit Andreas Geisel wird es auch weiterhin konsequente Abschiebungen von ausländischen Gefährdern geben.“ SPD-Vize Geisel selbst erklärte: „Wer uns und unsere Art zu leben angreift oder den Plan hat, dies zu tun, hat bei uns nichts verloren.“
Der Landesvorstand der Linken hatte zu dem Thema am Dienstag einen einstimmigen Beschluss gefasst. „Wer glaubt, Terrorismus und Verbrechen mit einer möglichst scharfen Abschiebungspolitik bekämpfen zu können, irrt“, heißt es dort. Für mehr Sicherheit seien intensive Präventionsarbeit sowie konsequente Strafverfolgung in Deutschland „unerlässlich“.
Der Rechtsstaat habe Instrumente gegen Personen, die Gewalt- oder andere Straftaten planen - bis hin zur Anklage und Inhaftierung, wenn es konkrete Anhaltspunkte gebe. Zudem dürfe in Gebiete, die von Krieg und Terror betroffen sind, niemand abgeschoben werden: „Denn Schutz vor Krieg und Terror ist ein Menschenrecht. Dies ist universell und gilt auch für (potenzielle) Straftäter*innen“, so die Linke.
„Meine Aufgabe als Innensenator ist der Schutz unserer Bevölkerung“, entgegnete Geisel nun. „Menschen, die unsere Hilfe brauchen, werden sie bekommen. Menschen, die unsere Freiheit ausnutzen, um diese Freiheit zu zerstören, werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates in ihre Grenzen weisen.“
Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel verwies darauf, dass der allergrößte Teil der nach Deutschland gekommenen Menschen keine Gefährder seien. Für die Grünen sei klar, dass es beim Asyl- und Aufenthaltsrecht immer eine individuelle Prüfung eines jeden Falls geben müsse. „Jede pauschale Aussage dazu ist falsch“, sagte Gebel der Deutschen Presse-Agentur. „Es wird zu dem Thema koalitionsinterne Gespräche geben“, kündigte sie an.
Die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert verwies am Donnerstag auf den Koalitionsvertrag. Dort hatte sich Rot-Rot-Grün auf einen „Paradigmenwechsel“ in der Zuwanderungspolitik verständigt: Bleibeperspektiven und freiwillige Rückkehr sollen Vorrang vor Abschiebungen haben, Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam werden als „unangemessene Maßnahmen“ bezeichnet. „Das sollten wir Stück für Stück umsetzen“, sagte Schubert der dpa.
„Wir haben ein hohes Interesse daran, den Konflikt zu deeskalieren“, fügte sie hinzu. Im Hinblick auf Gefährder sei besonders wichtig, differenziert den Einzelfall zu betrachten. Allerdings sei die aktuelle heftige Diskussion eine „Placebo-Debatte“, die nicht weiterführe. „Die meisten Gefährder sind deutsche Staatsbürger und können gar nicht abgeschoben werden.“
Die Opposition übte heftige Kritik an der Linkspartei. „Sie dient den Interessen von terroristischen Gefährdern und verrät die Interessen unseres Volkes“, erklärte der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger. SPD und Grüne müssten die Koalition beenden: „Andernfalls übernehmen sie Verantwortung für diesen fatalen Kurs der Linkspartei in der Koalition“.
Die FDP warf der Linken vor, die Opfer des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt zu verhöhnen. FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe verwies darauf, dass der Attentäter Anis Amri vor dem Anschlag vor einem Jahr hätte festgenommen und abgeschoben werden können. „Die Linke sieht ihre Verantwortung offenbar eher gegenüber dem Terroristen als dem braven Bürger.“ Die AfD-Fraktion erklärte mit Blick auf die Linke: „Wie sehr muss man Deutschland hassen, um so etwas zu beschließen?“
In Berlin war zuletzt von einer zweistelligen Zahl islamistischer Gefährder die Rede. Nach Angaben von Innensenator Geisel sitzen etliche wegen Straftaten im Gefängnis. Vier seien abgeschoben worden.