Baden-Württemberg:Auskunftspflicht oder doch Impfpflicht?

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Covid-19-Patient auf einer Intensivstation. Angesichts des Infektionsrisikos fordert Bernhard Schneider von der Evangelischen Heimstiftung in Baden-Württemberg eine Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen.

Covid-19-Patient auf einer Intensivstation. Angesichts des Infektionsrisikos fordert Bernhard Schneider von der Evangelischen Heimstiftung in Baden-Württemberg eine Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen.

(Foto: Ole Spata/dpa)

Baden-Württemberg will, dass Mitarbeiter bestimmter Berufsgruppen ihren Chefs den Impfpass vorlegen. Einem Pflegeheimbetreiber geht das nicht weit genug.

Von Claudia Henzler, Stuttgart

Für die Politik ist eine Impfpflicht für bestimmte Berufe ein heißes Eisen, das sie kurz vor der Bundestagswahl nicht anfassen will. Bernhard Schneider, Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung, fordert sie dennoch: "Jetzt ist Schluss mit der Freiwilligkeit. Jetzt muss die Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen kommen."

Als Chef des größten Pflegeunternehmens in Baden-Württemberg verstehe er sich als Interessensvertreter der alten und schutzbedürftigen Menschen, die in den 156 Einrichtungen des Unternehmens wohnen. "Wenn in den Wintermonaten die Inzidenzen steigen, müssen wir eine zusätzliche Sicherheit in die Pflegeheime einbauen."

Ein aktueller Corona-Ausbruch verleiht seiner Forderung Gewicht: In einem Tübinger Pflegeheim, das zum Unternehmen gehört, haben sich fünfzehn Bewohner mit Sars-CoV-2 infiziert. Drei von ihnen seien so schwer erkrankt, dass sie derzeit im Krankenhaus beatmet werden müssen, sagt Schneider. Die Heimbewohner seien zwar zu nahezu 100 Prozent geimpft, doch Alter und Vorerkrankungen können sich darauf auswirken, wie stark die Immunantwort ausfällt.

Erhoffte Impfquote trotz intensiver Werbung nicht erreicht

Den Erreger ins Heim getragen hat vermutlich eine Mitarbeiterin, die ihren Urlaub in Kosovo verbracht hat. Obwohl sie sich anschließend in Quarantäne begab, auf das Virus testen ließ und sich bei Dienstbeginn im Heim noch einmal einem Schnelltest unterzog, blieb die Infektion unentdeckt.

Die Heimstiftung setzt nach eigenen Angaben auf tägliche Tests ungeimpfter Mitarbeiter. Aus Schneiders Sicht reicht das nicht. Künftig müsse die sogenannte 2-G-Regel gelten. "Keine Ungeimpften und Ungenesenen mehr ins Pflegeheim." Es sei zwar nicht ausgeschlossen, dass auch Geimpfte das Virus weitergeben, doch das Risiko einer Übertragung sei deutlich geringer. Schneider vergleicht den Corona-Schutz mit einem Stapel Käsescheiben: Je mehr übereinander liegen, desto weniger Löcher blieben offen. Deshalb müsse eine 2-G-Regel im Heim weiterhin durch regelmäßige Tests ergänzt werden.

Die Heimstiftung habe im vergangenen halben Jahr intensiv für Impfungen geworben, sagt Schneider. Trotzdem sei die erhoffte Impfquote nicht erreicht worden. Er schätzt, dass knapp 70 Prozent der Mitarbeiter geimpft oder genesen sind. Bisher können Arbeitgeber keine Auskunft über den Impfstatus verlangen.

An die grün-schwarze Landesregierung hat die Heimstiftung ihre Forderung bereits herangetragen. Die will sich momentan zwar nicht für eine Impfpflicht einsetzen, aber zumindest für eine Auskunftspflicht. Wer im Beruf viel Kontakt mit vulnerablen Gruppen hat, soll über den eigenen Impfstatus informieren müssen. Neben Pflegeeinrichtungen könnten das etwa Lehrer, Polizisten, aber auch Monteure sein, die viel unterwegs sind.

Die Landesregierung hat das Bundesgesundheitsministerium gebeten, eine solche Auskunftspflicht ins Infektionsschutzgesetz aufzunehmen, das derzeit überarbeitet wird. Zahlreiche Unternehmen hätten das Ministerium gebeten, sich für solch eine Auskunftspflicht einzusetzen, sagt ein Ministeriumssprecher.

Zusätzlich fordert Baden-Württemberg, die Testpflicht für ungeimpfte Mitarbeiter, die bisher auf wenige Bereiche wie die Pflege beschränkt ist, auszudehnen. Auch das solle möglichst bundesweit geregelt werden. Falls das nicht möglich ist, schließe das Land einen Alleingang nicht aus. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Besucher von Gaststätten und Kunden beim Friseur einen 3-G-Nachweis vorlegen müssen, deren Mitarbeiter jedoch nicht.

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