Homosexuelle in Deutschland:Vorentscheidung für die "Ehe für alle"

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Eine Vorentscheidung für die "Ehe für alle" war das Gesetz aber noch aus einem anderen Grund. Gewiss, homosexuelle Paare konnten sich endlich eintragen lassen - das war ein Zugewinn an Rechten. Zugleich aber war damit die Benachteiligung gegenüber der Ehe manifest. Es gab ein paar rechtliche Annäherungen an die Ehe, aber es blieb ein juristischer Abstand. Ein anderes Wort dafür ist Diskriminierung. Und zur Beseitigung von Diskriminierungen ist an oberster Stelle eine Instanz aufgerufen: das Bundesverfassungsgericht.

Das Gesetz war also eine Einladung an das Karlsruher Gericht, sich mit dem sehr effektiven Instrument des Gleichbehandlungsgrundsatzes der Sache anzunehmen. Darin hatte das Gericht Übung, das hatte es etwa bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau demonstriert. Die stand zwar seit 1949 im Grundgesetz, trotzdem war es erst das Verfassungsgericht, das die Vorrechte der Männer über Jahrzehnte hinweg in vielen Urteilen wegräumte.

So ähnlich vollzog sich das nun bei der Lebenspartnerschaft. Schon im ersten Urteil im Jahr 2002 fand sich der Satz, aus dem besonderen Schutz der Ehe im Grundgesetz lasse sich kein Gebot herleiten, andere Lebensformen gegenüber der Ehe zu benachteiligen.

"Es ist verfassungsrechtlich auch nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass solche anderen Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind."

Bundesverfassungsgericht: Lebensbünde mit einer gleich starken Verbindlichkeit

Den entscheidenden Schritt vollzog das Gericht aber erst im Jahr 2009 - es ging um die Benachteiligung homosexueller Paare bei der Hinterbliebenenversorgung. Die Richter verglichen die Ehe mit der Lebenspartnerschaft und kamen zu dem Ergebnis, dass beides Lebensbünde mit einer gleich starken Verbindlichkeit seien. Womit sich die Frage aufdrängte, warum eigentlich die "Homo-Ehe" mit weniger Rechten ausgestattet sein sollte.

Die Antwort des Gerichts: "Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Ziele der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht."

Kompliziert ausgedrückt, aber letztlich unmissverständlich: Ein Lebensbund darf nicht diskriminiert werden, nur weil er zwischen Partnern gleichen Geschlechts geschlossen wurde.

Danach kippte das Gericht die Benachteiligungen fast im Jahresrhythmus: bei der Erbschaftsteuer (2010), bei Grunderwerbsteuer und Familienzuschlag (2012), beim Ehegattensplitting (2013). Und schließlich im Adoptionsrecht: 2013 erlaubte Karlsruhe gleichgeschlechtlichen Paaren die sogenannte Sukzessivadoption - ein Partner durfte fortan das zuvor vom Lebensgefährten adoptierte Kind annehmen. Dafür ist das Gericht von CDU und CSU besonders heftig gescholten worden, weil damit gleichsam der Weg zur Familiengründung mit Kindern geebnet war.

In der Tat war die Anerkennung einer rechtlichen Elternschaft zweier gleichgeschlechtlicher Partner eine Revolution - allerdings eine, die der Gesetzgeber schon Jahre zuvor vollzogen hatte. Seit 2005 war Homosexuellen nämlich die Adoption der leiblichen Kinder erlaubt. Der Schritt des Gerichts zur Billigung der Sukzessivadoption war - Stichwort Diskriminierung - damit gleichsam vorgezeichnet. Homosexuelle Paare hatten also, wenigstens in rechtlicher Hinsicht, schon vor dieser turbulenten Woche fast alles erreicht.

Die Geschichte stand wirklich vor der Tür. Die "Ehe für alle" ist damit juristisch gar kein großer Schritt mehr - gesellschaftlich aber sehr wohl. Vielleich schon deshalb, weil Homosexuelle ihren Lebensbund nun nicht mehr mit dem unschönen Wort "verpartnert" umschreiben müssen. Nun dürfen sie einfach verheiratet sein.

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