Todesstrafe: US-Minister fragt Rösler nach Mittel für Giftspritze

US-Gesundheitsminister Locke erkundigt sich bei Wirtschaftsminister Rösler nach dem auch in Deutschland hergestellten Todesspritzen-Bestandteil Thiopental - und holt sich eine Abfuhr vom Vizekanzler.

Es war ein äußerst freundlicher Empfang für Angela Merkel und ihre mitgereisten Minister bei Barack Obama in den USA: Viel Symbolik, einige warme Worte, das ritualisierte Beschwören der Partnerschaft - so gesehen also ein typischer Staatsbesuch, bei dem die großen Konfliktthemen - der Libyen-Einsatz, die Griechenland-Krise, der Kampf gegen die Taliban - sanft hinweggelächelt wurden.

Deutschland will kein Thiopental an die USA exportieren. Die Betäubungsmittel wird dort zur Vorbereitungen bei Hinrichtungen mit der Giftspritze verwendet. (Foto: dpa)

Ein heikles Thema wurde am Rande des Staatsbesuchs aber trotzdem angesprochen, und zwar von US-Gesundheitsminister Gary Locke. Der plauderte mit dem studierten Mediziner und deutschen Wirtschaftsminister Philipp Rösler zunächst ganz unverbindlich, von Minister zu Minister.

Es ging um den offenen Welthandel und den Einsatz von Medikamenten, und dann - plötzlich - fragte Locke, ob die Bundesrepublik Deutschland nicht ein bestimmtes Medikament an die USA liefern könne: Thiopental, früher einmal eines der gebräuchlichsten Narkosemittel, inzwischen jedoch in sehr hoher Dosierung zur Vorbereitungen bei Hinrichtungen durch die Todesspritze eingesetzt.

"Ich habe das zur Kenntnis genommen und abgelehnt", so Rösler nach seiner Rückkehr aus den USA. Der FDP-Chef will den Export von Thiopental in die USA verbieten, sollte es entsprechende Anfragen deutscher Pharmaunternehmen geben: "Als Wirtschaftsminister würde ich es unterbinden und sehen, ob jemand dagegen klagen würde". Nach Angaben seiner Mitarbeiter gibt es für das Ministerium durchaus die Möglichkeit solcher "Einzeleingriffe".

Hintergrund der Anfrage des US-Gesundheitsministers sind Lieferengpässe beim einzigen Hersteller für Thiopental in den USA. Dort wird es in 33 Bundesstaaten zumindest als einer von drei Bestandteilen bei Hinrichtungen mit der Giftspritze eingesetzt. Deshalb suchen die Amerikaner weltweit nach Nachschub, auch in Deutschland.

Bereits Anfang des Jahres hatte Freidemokrat Rösler, damals noch Gesundheitsminister, Überlegungen zur LIeferung von Thiopental eine Absage erteilt. Er habe damals die deutschen Pharmakonzerne gebeten, das Mittel nicht zu diesem Zweck zu exportieren. Sie hätten zugestimmt, obwohl sie es rechtlich hätten liefern dürften.

Entprechende Anfragen der Pharmaindustrie gebe es derzeit aber nicht. Rösler sagte, er habe dem US-Minister Locke auch mit Verweis auf seinen katholischen Glauben die deutsche Haltung erläutert. "Die Amerikaner haben es zur Kenntnis genommen", so der Vizekanzler.

Man blieb also diplomatisch.