Rechtsextremismus in Hessen Innenminister Beuth muss sich Fragen zur Polizei stellen

Die Affäre um mutmaßlich rechtsextreme Polizisten setzt Hessens Innenminister Peter Beuth schon länger zu.

(Foto: dpa)
  • Das hessische Innenministerium hat auf den Fall einen Polizisten reagiert, der Dienstgeheimnisse an eine Rechtsradikale weitergegeben haben soll.
  • Nachdem die SZ darüber berichtet hatte, schien die berufliche Zukunft des Innenministers Peter Beuth unsicher zu sein.
  • Der beschuldigte Polizist wurde 2017 auf eigenen Wunsch nach Niedersachsen versetzt und steht offenbar nicht unter Verdacht, selbst rechtsradikal zu sein.
  • Beuth scheint von dem Fall nicht gewusst zu haben.
Von Susanne Höll, Frankfurt

Hessens geschäftsführender Innenminister Peter Beuth (CDU) hat schon länger einen schweren Stand in seinem Amt. Die Affäre um mutmaßlich rechtsextreme Polizisten setzt ihm zu, im Dezember musste er im Innenausschuss Rede und Antwort zu Aktivitäten einiger Beamter stehen. Dabei legte Beuth eine Bilanz über laufende Untersuchungen vor. Ermittelt wird gegen sechs inzwischen suspendierte Bedienstete eines Frankfurter Polizeireviers. Sie stehen im Verdacht, in einer Chat-Gruppe rechtsextreme Inhalte ausgetauscht zu haben. Unabhängig davon fielen anderswo drei weitere Beamte auf. Von einem Polizisten aus Osthessen, der Dienstgeheimnisse an eine inzwischen in der Neonazi-Szene aktive Frau weitergegeben haben soll, wie nun im Umfeld eines Strafprozesses in Halle bekannt wurde, war dabei aber nicht die Rede.

Nachdem die Süddeutsche Zeitung über diesen Fall berichtet hatte, schien die berufliche Zukunft des Innenministers unsicher zu sein. Sollte Beuth diesen Verdacht im Dezember im Parlament verschwiegen haben, wäre er im Amt kaum haltbar gewesen. Konkret geht es um den Fall eines einst in Osthessen tätigen Beamten, der einer Bekannten Dienstgeheimnisse verraten haben soll.

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Die Frau, Martina H., steht zusammen mit dem 40 Jahre alten Carsten M. vor Gericht in Halle. Ihnen wird vorgeworfen, am 1. Mai 2017 dort mit ihrem Auto Menschen gejagt und angegriffen zu haben. Sie werden der gewaltbereiten Neonazigruppe "Aryans" zugerechnet. Auf dem Handy der Frau wurde ein Chat aus dem Jahr 2015 oder 2016 gefunden, in dem sie den ihr bekannten Polizisten darum bittet, aus dem polizeilichen Informationssystem Daten abzurufen. Der Beamte kam der Bitte nach.

Inzwischen hat sich der Fall etwas geklärt. Die hessischen Sicherheitsbehörden waren, wie es aus Kreisen heißt, über den aktuellen Stand dieses Verfahrens schlichtweg nicht informiert. Denn der Polizist wurde bereits im April 2017 auf eigenen Wunsch zur Polizei nach Niedersachsen versetzt. Zwar sei in Darmstadt im September 2017 nach den Straftaten in Halle wegen Geheimnisverrats gegen ihn ermittelt worden, teilte das hessische Innenministerium mit. Doch da habe der Mann bereits in Niedersachsen gearbeitet, ein hessisches Disziplinarverfahren sei deshalb unmöglich gewesen.

In hessischen Sicherheitskreisen wird bezweifelt, dass es sich um einen Beamten mit rechtsextremer Gesinnung handelt. Vielmehr deute der Chat darauf hin, dass der Mann Martina H. mindestens ein Jahr vor den Gewalttätigkeiten in Halle vor dem nun mitangeklagten Carsten M. habe warnen wollen und ihr riet, sich aus dessen Umfeld fernzuhalten.

Das hessische Innenministerium teilte mit, bislang gebe es keine Hinweise, dass der Polizist Sympathien für Neonazis hege oder in Verbindung mit der Frankfurter Gruppe stehe. Die niedersächsische Dienststelle des Beamten sei über den Vorfall informiert worden. Aus dem Innenministerium in Niedersachsen hieß es, zum Zeitpunkt der Versetzung habe es kein Strafverfahren gegen den Mann gegeben.

Beuth muss sich kommende Woche erneut den Fragen von Parlamentariern stellen. Am Donnerstag trifft sich der Innenausschuss zu einer Sondersitzung. Die Opposition aus Linkspartei, SPD und FDP will wissen, warum sie nicht über diesen Vorfall informiert wurde und ob der Minister überhaupt Kenntnis von dieser Causa hatte. Dann wird man vielleicht auch schon wissen, ob Beuth Innenminister bleibt. Am Freitag konstituiert sich der neugewählte hessische Landtag, die Liste der CDU-Minister in der nunmehr zweiten schwarz-grünen Koalition müsste dann feststehen.

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