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CDU-Veteran Heiner Geißler über Attac:"Soll ich etwa wegen ein paar Trotzkisten nicht mitmachen?"

sueddeutsche.de: Also ist der künftige Ministerpräsident Beckstein auf dem Holzweg?

Geißler: Gegen diese Gewalt demonstrieren Hunderttausende friedlich - auch wenn es für manche psychologisch schwer ist, diese strukturelle Gewalt zu empfinden und dennoch friedlich zu bleiben. Das muss man aushalten. Deshalb darf man diese Idealisten nicht in einen Topf werfen mit den Gewalttätern, wie das Beckstein macht. Der Horizont derjenigen, die die friedlichen Globalisierungsgegner in dieser Weise kritisieren, endet bei irgendwelchen Ordnungsparagraphen.

sueddeutsche.de: Sie sind langjähriges CDU-Mitglied, bei Attac sind zumeist politisch Linke aktiv. Befinden Sie sich auf dem Weg ins andere Lager?

Geißler: Ich bin in der CDU, weil ich weder links noch rechts bin. Das sind sowieso Kategorien aus dem vorletzten Jahrhundert. Es kommt doch auf die Inhalte an. Jemand kann sein Vaterland lieben - dann ist er nach gängiger Redeweise rechts. Aber wenn er gleichzeitig Mitglied bei Pax Christi oder Amnesty International ist, gilt er als Linker. Es gibt keine Inkompatibilität von CDU und Attac. Ich muss ja auf die Inhalte sehen. Attac will genau das, was Angela Merkel mehrmals gesagt hat: Die humane Gestaltung der Globalisierung. Was ist denn da links?

sueddeutsche.de: Aber die größten Gegner einer solchen Idee sitzen nun mal dort, wo die Union sozialisiert ist.

Geißler: Das ist der Irrtum vieler Leute, und es gibt in diesem Wirtschaftssystem in der Tat Menschen, denen die Gier nach Geld das Hirn zerfrisst. Aber der Kapitalismus ist nicht die Wirtschaftsphilosophie der CDU. Im Übrigen hat es Angela Merkel geschafft, dass wirklich wichtige Themen in Heiligendamm auf der Tagesordnung stehen: die Kontrolle der Hedgefonds, der Klimaschutz, der Welthandel, Afrika. Man muss aber endlich etwas tun. In Form eines globalen Marshall-Plans. Die Finanzierung müsste erfolgen durch eine internationale Börsenumsatzsteuer.

sueddeutsche.de: ... die sogenannte Tobinsteuer ...

Geißler: ... zu deren Einführung Attac ja ursprünglich gegründet wurde. Bei einem börsentäglichen Umsatz von zwei Billionen Dollar könnte schon ein geringer Prozentsatz die schlimmsten Spekulationsexzesse einschränken und genügend Geld bringen, um die Infrastrukturprobleme der Entwicklungsländer wie Bildung, Wasser und Energie zu lösen.

sueddeutsche.de: Bundeskanzlerin Merkel thematisiert diese von Ihnen genannten Themen in Heiligendamm, aber trotzdem hat sie versucht, innenpolitisch auf neoliberalem Kurs zu fahren, Stichwort: Leipziger Parteitag. Wie passt das zusammen?

Geißler: Leipzig ist passé, das hat sie gelernt. Die Bundestagswahl hat sie eines Besseren belehrt. Das deutsche Volk hat ihr gezeigt, dass der Kurs falsch ist. Und da sie eine Naturwissenschaftlerin ist, ist sie darauf programmiert, richtig zu reagieren.

sueddeutsche.de: Früher waren Sie das rhetorische Geschütz der Konservativen, heute sind Sie Sprecher von Globalisierungskritikern. Wann und wieso begann Ihre Veränderung?

Geißler: Ich war doch nicht Vertreter der Konservativen, sondern der CDU. Das ist keine konservative Partei, sondern eine von christlichen Demokraten. Inhaltlich habe mich gar nicht so sehr verändert: Früher habe ich mich für die individuellen Menschenrechte eingesetzt - Demokratie, Meinungsfreiheit - heute sind es die sozialen Menschenrechte. Natürlich habe ich auch Fehler gemacht und dazugelernt.

sueddeutsche.de: Aber früher hätten sie es vermutlich nicht für möglich gehalten, einmal mit Oskar Lafontaine in einem Bündnis vereint zu sein.

Geißler: Ich habe gegen Lafontaine keine Phobie, ich bin ja kein Sozialdemokrat. Ich bin zwar nicht mit allem einverstanden, was er sagt. Aber: Er ist ein kluger Mann. Einer der besten Köpfe, bei den Sozialdemokraten der beste Kopf, den sie jemals gehabt haben. Die SPD ist selber Schuld, dass sie ihn haben gehen lassen. Darunter leidet sie heute noch.

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