Süddeutsche Zeitung

CDU-Veteran Heiner Geißler über Attac:"Soll ich etwa wegen ein paar Trotzkisten nicht mitmachen?"

Der frühere CDU-Generalsekretär und heutige Globalisierungskritiker betont das "Recht auf Notwehr", verurteilt die Steinewerfer von Rostock als "potentielle Mörder" und kritisiert Bayerns Innenminister Beckstein.

Oliver Das Gupta

sueddeutsche.de: Herr Geißler, was raten Sie in diesen Tagen einem Globalisierungskritiker, der friedlich in Heiligendamm demonstrieren will?

Heiner Geißler: Dass er weiterdemonstriert - und dass er und alle anderen mithelfen, gemeinsam mit der Polizei die gewaltbereiten Leute zu sondieren und auszusortieren.

sueddeutsche.de: Das klingt einfacher, als es ist. Die Gewalttäter mischen sich unter friedliche Demonstranten.

Geißler: Einfach ist wenig auf der Welt. Aber das müsste ja die Polizei inzwischen gelernt haben, wie man so etwas macht. In der Zusammenarbeit mit den Friedfertigen kann man die Leute schon herausfinden, nehme ich an.

sueddeutsche.de: Sie selber fahren nicht nach Heiligendamm, unter anderem, weil Sie nach eigener Aussage "zuschlagen" würden, wenn ein Polizist Sie anfassen würde. Haben Sie also Verständnis für gewalttätige Reaktionen seitens der Protestierenden?

Geißler: Das klingt nach einer skurrilen Interpretation einer Aussage, die ich im Rahmen eines halbstündigen Fernsehporträts gemacht habe. Ich trete ein für die absolute Gewaltlosigkeit bei der Ausübung des Demonstrationsrechts. Aber ich nehme natürlich bei einem unrechtmäßigen Angriff das Recht auf Notwehr in Anspruch, wie das jeder andere auch machen kann.

sueddeutsche.de: Sie haben unlängst die Polizeimaßnahmen im Vorfeld des G-8-Gipfels indirekt mit Stasi-Methoden verglichen.

Geißler: Nein, das habe ich nicht getan! Ich habe lediglich eine historische Bewertung vorgenommen. Die kann man unterschiedlich beurteilen.

sueddeutsche.de: Aber es wurde als Vergleich aufgefasst.

Geißler: Was daraus gemacht wird, entzieht sich meiner Verantwortung. Ich bin nur für das verantwortlich, was ich gesagt habe. Ich habe niemals unsere Polizeibeamten mit der Stasi verglichen. Das wäre doch absurd. Aber ich habe an die große, ja weltpolitische Bedeutung erinnert, die die Ausübung des Grundrechts auf Demonstration durch die ostdeutschen Landsleute in Leipzig und anderswo für die deutsche Einheit gehabt hat.

sueddeutsche.de: Sie haben die Polizeimaßnahmen, die sich gegen Globalisierungskritiker richteten, als überzogen kritisiert. Nun, nach den Rostocker Krawallen, heißt es, die Polizei sei zu lax vorgegangen. Wie sollen sich die Ordnungskräfte nun verhalten: Offensiv oder zurückhaltend?

Geißler: Offiziell wurde gesagt, die Zahl der Gewalttäter sei gering und unsere Polizei werde damit fertig. Sowohl die Einsatzkräfte, als auch die friedlichen Demonstranten haben die Gewaltbereitschaft offensichtlich unterschätzt. Jetzt muss man für die nächsten Tage die richtigen Konsequenzen ziehen. Welche das sind, können weder ich, noch Sie sagen. Das ist das Handwerkszeug der Polizei. Die müssen das können.

sueddeutsche.de: Vor allem ist es wohl eine Sache der Polizeiführung und der zuständigen Politiker.

Geißler: Richtig. Der einfache Beamte hat ebenso meine Solidarität wie die friedlichen Demonstranten. Auf einem anderen Blatt steht berechtigte Kritik an den Entscheidungen der politisch Verantwortlichen, unter denen die Polizisten oft zu leiden haben. Nun will ich nicht behaupten, dass am Samstag die Polizei alles falsch gemacht hat - aber nehme zur Kenntnis, was die Polizeigewerkschaft kritisiert.

sueddeutsche.de: Herr Geißler, Sie sind vor wenigen Wochen publikumswirksam Attac beigetreten. Nach den Krawallen von Rostock fordert der bayerische Innenminister Günther Beckstein von Ihnen, diesen Schritt rückgängig zu machen.

Geißler: Beckstein hat sich nicht gut informiert. Er wirft Attac in einen Topf mit den Gewalttätern - das ist genau das, was wir nicht tun dürfen.

sueddeutsche.de: Aber Attac ist mit seinen offenen Strukturen anfällig für Unterwanderung.

Geißler: Sogar die katholische Kirche ist offen für Unterwanderung. Sogar bei der Süddeutschen Zeitung kann sich jemand einschleichen.

sueddeutsche.de: Die Frage ist nicht so abwegig: Attac ist ein breites Bündnis, an dem beispielsweise auch die trotzkistische Gruppierung Linksruck beteiligt ist.

Geißler: Soll ich wegen dieser paar Trotzkisten etwa nicht mitmachen? Das ist Bestandteil einer Hysterie: Wir diskutieren über Nebensächlichkeiten, aber nicht über die Grundfragen. Wir diskutieren in diesem Interview über Gewalt, die kriminell ist. Die Leute, die Steine werfen, sind potentielle Mörder. Aber die friedlichen Demonstranten gehen auf die Straße wegen der Gewalt, die auf der Welt zehntausendfach geschieht - jeden Tag. Die Strukturen, in denen Milliarden Menschen leben müssen. Die entfesselte, brutale Wirtschaftsdynamik durch den Raubtierkapitalismus, wie Helmut Schmidt das einmal genannt hat. So wird die wirtschaftliche Existenz Hunderttausender vernichtet, auf der Welt und auch hier in Deutschland.

"Soll ich etwa wegen ein paar Trotzkisten nicht mitmachen?"

sueddeutsche.de: Also ist der künftige Ministerpräsident Beckstein auf dem Holzweg?

Geißler: Gegen diese Gewalt demonstrieren Hunderttausende friedlich - auch wenn es für manche psychologisch schwer ist, diese strukturelle Gewalt zu empfinden und dennoch friedlich zu bleiben. Das muss man aushalten. Deshalb darf man diese Idealisten nicht in einen Topf werfen mit den Gewalttätern, wie das Beckstein macht. Der Horizont derjenigen, die die friedlichen Globalisierungsgegner in dieser Weise kritisieren, endet bei irgendwelchen Ordnungsparagraphen.

sueddeutsche.de: Sie sind langjähriges CDU-Mitglied, bei Attac sind zumeist politisch Linke aktiv. Befinden Sie sich auf dem Weg ins andere Lager?

Geißler: Ich bin in der CDU, weil ich weder links noch rechts bin. Das sind sowieso Kategorien aus dem vorletzten Jahrhundert. Es kommt doch auf die Inhalte an. Jemand kann sein Vaterland lieben - dann ist er nach gängiger Redeweise rechts. Aber wenn er gleichzeitig Mitglied bei Pax Christi oder Amnesty International ist, gilt er als Linker. Es gibt keine Inkompatibilität von CDU und Attac. Ich muss ja auf die Inhalte sehen. Attac will genau das, was Angela Merkel mehrmals gesagt hat: Die humane Gestaltung der Globalisierung. Was ist denn da links?

sueddeutsche.de: Aber die größten Gegner einer solchen Idee sitzen nun mal dort, wo die Union sozialisiert ist.

Geißler: Das ist der Irrtum vieler Leute, und es gibt in diesem Wirtschaftssystem in der Tat Menschen, denen die Gier nach Geld das Hirn zerfrisst. Aber der Kapitalismus ist nicht die Wirtschaftsphilosophie der CDU. Im Übrigen hat es Angela Merkel geschafft, dass wirklich wichtige Themen in Heiligendamm auf der Tagesordnung stehen: die Kontrolle der Hedgefonds, der Klimaschutz, der Welthandel, Afrika. Man muss aber endlich etwas tun. In Form eines globalen Marshall-Plans. Die Finanzierung müsste erfolgen durch eine internationale Börsenumsatzsteuer.

sueddeutsche.de: ... die sogenannte Tobinsteuer ...

Geißler: ... zu deren Einführung Attac ja ursprünglich gegründet wurde. Bei einem börsentäglichen Umsatz von zwei Billionen Dollar könnte schon ein geringer Prozentsatz die schlimmsten Spekulationsexzesse einschränken und genügend Geld bringen, um die Infrastrukturprobleme der Entwicklungsländer wie Bildung, Wasser und Energie zu lösen.

sueddeutsche.de: Bundeskanzlerin Merkel thematisiert diese von Ihnen genannten Themen in Heiligendamm, aber trotzdem hat sie versucht, innenpolitisch auf neoliberalem Kurs zu fahren, Stichwort: Leipziger Parteitag. Wie passt das zusammen?

Geißler: Leipzig ist passé, das hat sie gelernt. Die Bundestagswahl hat sie eines Besseren belehrt. Das deutsche Volk hat ihr gezeigt, dass der Kurs falsch ist. Und da sie eine Naturwissenschaftlerin ist, ist sie darauf programmiert, richtig zu reagieren.

sueddeutsche.de: Früher waren Sie das rhetorische Geschütz der Konservativen, heute sind Sie Sprecher von Globalisierungskritikern. Wann und wieso begann Ihre Veränderung?

Geißler: Ich war doch nicht Vertreter der Konservativen, sondern der CDU. Das ist keine konservative Partei, sondern eine von christlichen Demokraten. Inhaltlich habe mich gar nicht so sehr verändert: Früher habe ich mich für die individuellen Menschenrechte eingesetzt - Demokratie, Meinungsfreiheit - heute sind es die sozialen Menschenrechte. Natürlich habe ich auch Fehler gemacht und dazugelernt.

sueddeutsche.de: Aber früher hätten sie es vermutlich nicht für möglich gehalten, einmal mit Oskar Lafontaine in einem Bündnis vereint zu sein.

Geißler: Ich habe gegen Lafontaine keine Phobie, ich bin ja kein Sozialdemokrat. Ich bin zwar nicht mit allem einverstanden, was er sagt. Aber: Er ist ein kluger Mann. Einer der besten Köpfe, bei den Sozialdemokraten der beste Kopf, den sie jemals gehabt haben. Die SPD ist selber Schuld, dass sie ihn haben gehen lassen. Darunter leidet sie heute noch.

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