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Haushaltsstreit in den USA:Martialisches Vokabular

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Republikaner John Boehner und Demokrat Barack Obama: Im US-Haushaltsstreit duellieren sie sich mit Kampfvokabular.

(Foto: AFP)

"Brandstifter", "Geiselnehmer", "Dschihad": Republikaner und Demokraten gehen im US-Haushaltsstreit mit derartig martialischen Begriffen aufeinander los, dass das Ganze längst an den Anti-Terror-Krieg erinnert. Ein Wörterbuch zur Budgetkrise.

Obwohl sich Politik oft um Geld dreht, gelten Haushaltsfragen als wenig anschaulich und schwer vermittelbar. Im US-Budgetstreit hingegen wuchern so viele martialische Metaphern, dass die Machtprobe längst an den Anti-Terror-Krieg erinnert. Der Hintergrund: Das republikanische Abgeordnetenhaus verweigert dem demokratischen Präsidenten Barack Obama einen Haushalt, solange der an seiner Gesundheitsreform festhält. Obama sieht sich erpresst und verweigert Verhandlungen. Am 17. Oktober könnte der Staat bankrott sein. Ein Wörterbuch für die Krise.

100 Prozent

Maximum. Beschreibt die Neigung des jeweiligen Gegners, auf all seinen Forderungen zu beharren. Obama sagt, die Republikaner würden die Zahlungsunfähigkeit der USA in Kauf nehmen, wenn sie nicht 100 Prozent von dem erreichten, was sie wollten. Die Republikaner werfen Obama vor, 100 Prozent seiner Gesundheitsreform haben zu wollen. Einst hätte man sich auf 50:50 geeinigt. Kompromisse aber gelten heute besonders unter Tea-Party-Republikanern als Versagen oder Verrat.

Defund

Wortschöpfung der Republikaner, die vielen Lexika fremd ist. Sinngemäß: entgelden, oder Geld entziehen. "Defund Obamacare" war der Tea-Party-Slogan des Sommers. Bedeutet, Obamas Gesundheitsreform die staatlichen Subventionen zu entziehen. Verrät ein Strategie-Problem der Republikaner. "Sie wollen immer wegnehmen und nie addieren, immer kürzen und nie erweitern", schreibt die konservative Autorin Peggy Noonan. Klingt für Wechselwähler unattraktiv, weil knauserig.

Erpressung

Aus Sicht Obamas ein Verhaltensmuster der Republikaner im US-Kongress, die seine Regierung nur finanzieren, wenn er seine Lieblingsreform aufgibt (siehe Defund). "Wir können Erpressung nicht zur Routine machen. So funktioniert Demokratie nicht", warnt Obama, der statt Erpressung (engl.: extortion) auch den Begriff "Drohung" (engl.: threat) verwendet.

Gespräch

Mündliche Kommunikation zwischen Menschen, in diesem Fall: Politikern. Der Begriff Gespräch (engl.: conversation) wird zurzeit meist vom Anführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner, benutzt. Boehner beteuert, er wolle Obama nicht erpressen, sondern mit ihm bloß ein ganz offenes und ehrliches G. über die enormen US-Staatsschulden führen. Boehner sagt, bisher habe jeder Präsident ein solches G. mit dem Kongress geführt.