Haushaltsstreit in den USA:Pleite für die Defizit-Falken

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Auch bei der Kapitalertragssteuer sind die Super-Niedrigsätze der Bush-Ära, die Romney so geschickt auszunutzen verstand, endgültig Geschichte. Und sollte es im neuen Jahr zu Todesfällen kommen, müssen die Bestverdienenden auch bei der Erbschaftssteuer Abstriche hinnehmen.

Verlierer: Grover Norquist (und alle Defizit-Falken)

Der Mann ist die graue Eminenz der Republikaner in Washington. Kaum ein republikanischer Kongressabgeordneter oder Senator hat nicht den Treueschwur seiner Organisation, Americans for Tax Reform, unterschrieben. Damit verpflichteten sie sich, nie, nie, niemals einer Steuererhöhung zuzustimmen. Und keiner wagte gegen das Steuerdiktat aufzumucken.

Das ist nun im großen Stil und mit ausdrücklicher Billigung der Parteigranden geschehen. Grover Norquist versuchte den Schaden zu begrenzen, indem er sich an die Spitze der Bewegung setzte und den Deal zur Umgehung der Haushaltsklippe als Ausnahme billigte. Dennoch dürfte künftig sein Bann gebrochen sein.

Verlierer: Tim Geithner

Obamas Finanzminister zählt ganz klar zu den großen Verlierern. Nicht politisch. Aber persönlich. Er will eigentlich raus aus der Regierung, ein bisschen Geld verdienen. Doch nun wird Tim Geithner wohl oder übel bleiben müssen, bis die Verhandlungen über die neue Schuldenobergrenze für die US-Regierung abgeschlossen sind. Das soll er seinem Boss Barack Obama versprochen haben.

US-Finanzminister Tim Geithner

US-Finanzminister Tim Geithner

(Foto: AFP)

Der wollte die Frage einer höheren Grenze für Amerikas Neuverschuldung schon jetzt als Teil der Vereinbarung zur Haushaltsklippe geregelt sehen. Doch da haben die Republikaner nicht mitgemacht. Jetzt wird Geithner wohl bis mindestens März in seinem Ministerbüro in direkter Nachbarschaft des Weißen Hauses ausharren müssen.

Verlierer: John Boehner

So ganz weiß man nicht, ob er nun verloren oder gewonnen hat. Das wird sich an diesem Donnerstag erweisen. Denn dann werden die Republikaner ihren neuen Vormann küren. Das ist bislang John Boehner. Er will es wieder werden. Allerdings hat er die Rechten in seiner Partei massiv verärgert: Sie fanden ihn in seinen Verhandlungen mit dem Weißen Haus um die Haushaltsklippe viel zu nachgiebig. Sie könnten ihn dafür abstrafen.

John Boehner

John Boehner

(Foto: AFP)

Verloren hat der stets braungebrannte Boehner in einer Hinsicht aber schon jetzt: Er wollte eigentlich mit dem Präsidenten Geschichte schreiben und den ganz großen Deal abschließen, um die Haushaltsprobleme Amerikas auf lange Sicht in den Griff zu bekommen. Mit dem Eintrag ins Geschichtsbuch ist es jetzt nichts geworden.

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