Hartz IV: Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss

Ein Ende des Streits ist in Sicht: Bund und Länder haben sich in Finanzfragen doch noch geeinigt - die Zustimmung von Bundesrat und Bundestag zur Hartz-IV-Reform gilt damit als sicher.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat das Hartz-IV-Kompromisspaket doch noch gebilligt: Das Gremium einigte sich nach Angaben des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) auf den finanziellen Ausgleich der Kommunen für die Bildungsausgaben für Kinder der Arbeitslosen und Geringverdiener. Die Zustimmung zur Hartz-IV-Reform durch Bundestag und Bundesrat am kommenden Freitag gilt damit als sicher.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU, von rechts), SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig und Ministerpräsident Kurt Beck: Nach ergebnislosen Verhandlungen in der Nacht auf Mittwoch haben sich Bund und Länder doch noch einigen können. (Foto: dpa)

In der Nacht auf Mittwoch waren die Verhandlungen erneut ins Stocken geraten aufgrund noch offener Finanzierungsfragen bei der Abwicklung des Bildungspaketes. Die Länder waren mit den Modalitäten der genauen Abrechnung der Ausgaben von Kommunen für Leistungen aus dem Bildungspaket nicht einverstanden. Sie forderten, es müsse eine zeitnahe Erstattung geben - und nicht erst Jahre später. Der Vermittlungsausschuss hatte seine Verhandlungen daraufhin in der Nacht zum Mittwoch unterbrochen.

Am Vormittag ließ das Arbeitsministerium verlauten, dass die letzte Hürde im Streit über die Hartz-IV-Reform genommen sei: Demnach habe sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit Vertretern der SPD-regierten Länder sowie mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in dieser umstrittenen finanziellen Frage einigen können, sagte der Sprecher des Ministeriums, Jens Flosdorff. Nun sollen Länder und Kommunen bereits Mitte 2013 eventuelle Mehrkosten erstattet bekommen.

In der Verhandlungsrunde in der Nacht auf Montag vereinbarten Union und FDP mit der SPD, dass zur Umsetzung des Bildungspakets für 2,3 Millionen arme Kinder die Kommunen jährlich weitere 400 Millionen Euro erhalten, um Schulsozialarbeit oder Mittagessen in Horten zu finanzieren. Der Bund will die Kosten für die Grundsicherung komplett übernehmen. Ihre Zuschüsse für Schulmaterial, Freizeitaktivitäten oder Nachhilfe rechnen die Kommunen dann jährlich beim Bund ab.

Mit der Billigung der Hartz-IV-Reform durch den Vermittlungsausschuss ist nun ein Ende der zähen Verhandlungen in Sicht: An diesem Freitag müssen Bundestag und Bundesrat der Neuregelung noch zustimmen. Dies gilt nun als sicher.

Mit der Hartz-IV-Reform verbunden ist die rückwirkende Anhebung des Regelsatzes zum 1. Januar um fünf auf 364 Euro. Anfang 2012 ist eine weitere Erhöhung um drei Euro geplant plus eine prozentuale Erhöhung der Inflation und Lohnentwicklung entsprechend.