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Hannover:Untreue, Filz und das Amt des Oberbürgermeisters

Rathausaffäre in Hannover

Oberbürgermeister Stefan Schostok, SPD, in seinem Amtssitz in Hannover. In der vergangenen Woche wurde Altkanzler Gerhard Schröder hier geehrt.

(Foto: Christophe Gateau/dpa)
  • Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage gegen den Oberbürgermeister der Stadt, Stefan Schostok (SPD), und zwei weitere Spitzenbeamte.
  • Der Vorwurf: schwere Untreue beziehungsweise Anstiftung zur Untreue.
  • Es geht um ungefähr 64 000 Euro, die zu viel an Schostoks vormaligen Büroleiter sowie den damaligen Chef der städtischen Feuerwehr gezahlt worden sein sollen.

Vor ein paar Tagen haben sich noch einmal Prominente versammelt bei Stefan Schostok im Neuen Rathaus zu Hannover, diesem schlossartigen Prachtbau, in dem gerade ein handfester Krimi spielt. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde nachträglich zum 75. Geburtstag geehrt. Neben dem Gastgeber, dem Jubilar und seiner Frau waren eine Reihe alter Bekannter zu Gast: der Sänger Klaus Meine von den Scorpions, der Neurochirurg und Laudator Madjid Samii und der Unternehmer Martin Kind, der den sehr abstiegsbedrohten Fußball-Bundesligisten Hannover 96 anführt. Schröder sitzt dort dem Aufsichtsrat vor.

Die Meinungen über Niedersachsens Landeshauptstadt gehen ja ziemlich auseinander, aber Politkarrieren nehmen dort gerne ihren Anfang. Siehe zum Beispiel Sigmar Gabriel, Christian Wulff und der heutige Ehrenbürger Gerhard Schröder. Der Oberbürgermeister Schostok (SPD) überreichte seinem Parteifreund eine Skulptur, die zeigt, wie ein junger Abgeordneter am Zaun des Bonner Kanzleramts rüttelt. "Für deine Bodenständigkeit und deine Standfestigkeit wirst du hier sehr geschätzt", sprach Schostok. Da wusste er schon, dass seine eigene Standfestigkeit nicht mehr so geschätzt wird.

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Denn pünktlich zum Festakt gab die Staatsanwaltschaft Hannover bekannt, dass sie Anklage gegen den OB Schostok und zwei weitere Spitzenbeamte erhebt. Der Vorwurf: schwere Untreue beziehungsweise Anstiftung zur Untreue. Es geht um alles in allem ungefähr 64 000 Euro, die zu viel an Schostoks vormaligen Büroleiter Frank Herbert sowie den damaligen Chef der städtischen Feuerwehr gezahlt worden sein sollen. Die Vorwürfe richten sich auch gegen Harald Härke, der zur Tatzeit zwischen 2015 und 2018 Personaldezernent war. Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie dem Landgericht Hannover umfangreiches Material übergeben wird. Die Richter müssen nun sehen, ob sie ein Hauptverfahren eröffnen. Schostok ist seinen Posten so oder so bald los.

Die SPD hat ihr Urteil bereits gefällt

Das ahnte er vermutlich bereits, als er neben dem Ehepaar Schröder bei dem Festakt saß, um den Hals die mächtige Amtskette. "Ich nehme fehlendes politisches Vertrauen wahr", berichtete Schostok am Tag nach der Feierstunde bei einer Ratssitzung. Am Wochenende werde er sich noch einmal die Anklage durchlesen, am kommenden Dienstag dann wolle er seine Konsequenzen präsentieren.

Doch die SPD hat ihr Urteil bereits gefällt und seinen Rücktritt angekündigt. Die Koalitionspartner Grüne und FDP rückten ebenfalls von Schostok ab, die Opposition fordert sowieso seinen Rückzug. "Die Entscheidung ist ja gefallen", sagt Alptekin Kirci, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Hannover. Es gehe nun um ein geordnetes Verfahren für Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten, das steht auch in einer Erklärung von Hannovers SPD-Vorständen. Es brauche "klare Konsequenzen, um das Ansehen des Amtes des Oberbürgermeisters zu wahren".