Süddeutsche Zeitung

Hannover:Untreue, Filz und das Amt des Oberbürgermeisters

  • Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage gegen den Oberbürgermeister der Stadt, Stefan Schostok (SPD), und zwei weitere Spitzenbeamte.
  • Der Vorwurf: schwere Untreue beziehungsweise Anstiftung zur Untreue.
  • Es geht um ungefähr 64 000 Euro, die zu viel an Schostoks vormaligen Büroleiter sowie den damaligen Chef der städtischen Feuerwehr gezahlt worden sein sollen.

Vor ein paar Tagen haben sich noch einmal Prominente versammelt bei Stefan Schostok im Neuen Rathaus zu Hannover, diesem schlossartigen Prachtbau, in dem gerade ein handfester Krimi spielt. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde nachträglich zum 75. Geburtstag geehrt. Neben dem Gastgeber, dem Jubilar und seiner Frau waren eine Reihe alter Bekannter zu Gast: der Sänger Klaus Meine von den Scorpions, der Neurochirurg und Laudator Madjid Samii und der Unternehmer Martin Kind, der den sehr abstiegsbedrohten Fußball-Bundesligisten Hannover 96 anführt. Schröder sitzt dort dem Aufsichtsrat vor.

Die Meinungen über Niedersachsens Landeshauptstadt gehen ja ziemlich auseinander, aber Politkarrieren nehmen dort gerne ihren Anfang. Siehe zum Beispiel Sigmar Gabriel, Christian Wulff und der heutige Ehrenbürger Gerhard Schröder. Der Oberbürgermeister Schostok (SPD) überreichte seinem Parteifreund eine Skulptur, die zeigt, wie ein junger Abgeordneter am Zaun des Bonner Kanzleramts rüttelt. "Für deine Bodenständigkeit und deine Standfestigkeit wirst du hier sehr geschätzt", sprach Schostok. Da wusste er schon, dass seine eigene Standfestigkeit nicht mehr so geschätzt wird.

Denn pünktlich zum Festakt gab die Staatsanwaltschaft Hannover bekannt, dass sie Anklage gegen den OB Schostok und zwei weitere Spitzenbeamte erhebt. Der Vorwurf: schwere Untreue beziehungsweise Anstiftung zur Untreue. Es geht um alles in allem ungefähr 64 000 Euro, die zu viel an Schostoks vormaligen Büroleiter Frank Herbert sowie den damaligen Chef der städtischen Feuerwehr gezahlt worden sein sollen. Die Vorwürfe richten sich auch gegen Harald Härke, der zur Tatzeit zwischen 2015 und 2018 Personaldezernent war. Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie dem Landgericht Hannover umfangreiches Material übergeben wird. Die Richter müssen nun sehen, ob sie ein Hauptverfahren eröffnen. Schostok ist seinen Posten so oder so bald los.

Die SPD hat ihr Urteil bereits gefällt

Das ahnte er vermutlich bereits, als er neben dem Ehepaar Schröder bei dem Festakt saß, um den Hals die mächtige Amtskette. "Ich nehme fehlendes politisches Vertrauen wahr", berichtete Schostok am Tag nach der Feierstunde bei einer Ratssitzung. Am Wochenende werde er sich noch einmal die Anklage durchlesen, am kommenden Dienstag dann wolle er seine Konsequenzen präsentieren.

Doch die SPD hat ihr Urteil bereits gefällt und seinen Rücktritt angekündigt. Die Koalitionspartner Grüne und FDP rückten ebenfalls von Schostok ab, die Opposition fordert sowieso seinen Rückzug. "Die Entscheidung ist ja gefallen", sagt Alptekin Kirci, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Hannover. Es gehe nun um ein geordnetes Verfahren für Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten, das steht auch in einer Erklärung von Hannovers SPD-Vorständen. Es brauche "klare Konsequenzen, um das Ansehen des Amtes des Oberbürgermeisters zu wahren".

Die Rathausaffäre schwelt seit vielen Monaten

Kritiker meinen, die klaren Konsequenzen kommen spät: Die Rathausaffäre schwelt seit vielen Monaten, ebenso lang wird bereits ermittelt. In Gang kamen die Untersuchungen vor allem, weil der ehemalige Personalbeauftragte Härke offenbar seiner Lebensgefährtin einen Job bei der Stadt besorgen wollte. Als er gestoppt wurde, machten plötzlich Hinweise auf die illegalen Zuschläge von 64 000 Euro die Runde. Die Stadtverwaltung erstattete daraufhin Anzeige wegen Geheimnisverrats.

Das wirkt alles etwas verfilzt und ist sehr unangenehm für die Sozialdemokraten, die in Hannover seit 1946 regieren, also seit 73 Jahren - allein Herbert Schmalstieg war 34 Jahre lang Oberbürgermeister, die Entwicklung missfällt nun auch seinem Nachfolger Stephan Weil, der wiederum Schostoks Vorgänger war und seit 2013 Niedersachsens Ministerpräsident ist.

Weil hatte trotz SPD-Krise 2017 erneut die Landtagswahl gewonnen und führt ein rot-schwarzes Bündnis. Filz? "Für mich gibt's keinen Filz", wehrt sich Alptekin Kirci, es gehe nur um einzelne Personen. Und für Schostok gelte trotz allem die Unschuldsvermutung. Bei den Neuwahlen will die SPD mit einem anderen Kandidaten antreten, als ein Anwärter gilt der Bundestagsabgeordnete Matthias Mirsch. Aber durch die Untreue-Vorwürfe läuft die SPD Gefahr, erstmals seit mehr als sieben Jahrzehnten in dieser Hochburg die Macht zu verlieren.

Derzeit sind eine ganze Reihe Oberbürgermeister aus mehreren Parteien in den Fokus der Behörden geraten, Regensburg, Ingolstadt, Wiesbaden. Aber die SPD träfe der Verlust besonders hart: Ende Mai steht gleichzeitig mit der Europawahl der Härtetest in Bremen an, einer weiteren wankenden Bastion der Genossen.

Stefan Schostok, bald 55, ist seit 2013 der Hausherr im Neuen Rathaus, zuvor hatte der Diplom-Sozialpädagoge die SPD-Fraktion im Landtag angeführt. Persönliche Bereicherung wird ihm nicht vorgeworfen, doch die Anklage wegen schwerer Untreue ist gewichtig. "Zum 80. sehen wir uns wieder, du als Oberbürgermeister, ich als Jubilar", hatte Gerhard Schröder am vergangenen Mittwoch verkündet. Der Altkanzler wird dann wohl einen anderen Oberbürgermeister in Hannover besuchen müssen.

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Quelle:
SZ vom 29.04.2019
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