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Terror in Hanau:Der Staat muss Rechtsextremismus intensiver bekämpfen

Polizisten an einem der Tatorte in Hanau.

(Foto: AP)

Doch nicht nur er. Auch jeder Bürger muss jetzt gegenhalten. Gegen die Mörder - und gegen diejenigen, die eine mörderische Atmosphäre schaffen.

Sieht man nur jenes Video an, in dem der bürgerlich wirkende Massenmörder Tobias R. der Welt erklärt, dass das US-Militär in unterirdischen Stützpunkten Kinder töte und Satan anbete, könnte man sagen: O.k., der Typ ist ballaballa, und seinesgleichen gibt es viele auf Youtube. Nun hat der Typ aber zehn Menschen umgebracht, die er, mit Ausnahme seiner Mutter, erschossen hat, weil er Ausländer, Fremde, Nichtdeutsche und was es dergleichen Begriffe mehr gibt, töten wollte. Die Mordnacht von Hanau war rassistisch motivierter Terrorismus - egal ob der Täter nach medizinischen Kriterien psychisch krank war oder nicht.

Rassistisch motivierten Terrorismus dieser Art hat es in Deutschland in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zuhauf gegeben. Er ist gewachsen auf einer in der Bevölkerung verbreiteten Fremdenfeindlichkeit, die sich damals vor allem, aber nicht nur gegen Juden gerichtet hat. Es waren zunächst Einzeltäter und dann Gruppen, die von Teilen der Gesellschaft geschützt und von Teilen der Polizei nicht oder nur zögerlich verfolgt wurden, die als "Gesinnungstäter" von der Justiz oft milde behandelt wurden.

Die Zwanziger- und Dreißigerjahre des vergangenen Jahrhunderts wiederholen sich nicht. Es besteht heute keine Umsturzgefahr; es gibt keine revisionistische Außenpolitik, die "verlorenes" Land zurückholen will; die allermeisten Menschen leben, denken und lieben anders als vor hundert Jahren. Dennoch gibt es gerade in Deutschland mehr als genug Anlass, sich mit vielem auseinanderzusetzen, was war, weil manches, was heute ist, zu sehr an das erinnert, was damals war.

Jene "Einzeltäter" von München 2016, von Halle 2019 und jetzt von Hanau haben genauso wie der Mörder des Regierungspräsidenten Lübcke auch in der Gewissheit geschossen, es gäbe viele, die so dächten wie sie - aber eben noch nicht so handelten. Die Menschen, auf die diese Verbrecher zielen, stammen aus den gleichen Gruppen wie die Zielpersonen ihrer geistigen Ahnen vor hundert Jahren: Juden, Ausländer, Vertreter des "Systems". Hinzugekommen sind Muslime und Flüchtlinge ganz generell. Wie schnell Massenmorde eine Gesellschaft verändern können, zeigt sich bei einem Blick in die USA: Die Zahl der shootings ist dort so groß geworden, dass sie beinahe zum Alltag gehören. Der Präsident betet, die Zivilgesellschaft empört sich, und drei Monate später bringt wieder einer zwölf Menschen um.

Auch wenn das furchtbar ist, gibt es keinen Grund zur Resignation, im Gegenteil. Glücklicherweise existiert jenes angeblich homogene Deutschland des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr, denn genau dieses Deutschland war verantwortlich für die monströsen Verbrechen, die eben kein Vogelschiss in der Geschichte sind. Deutschland heute ist ein sehr diverses, oft anstrengendes Land, in dem man der Zukunft am selben Ort begegnet wie einer enervierenden Beharrlichkeit. Aber dieses Deutschland ist - trotz Hanau und Halle - das freieste, das beste Deutschland, das es je gab.

Sie gesellen sich offen zu Neonazis wie das Thüringer Führerlein Höcke

Genau dieses Deutschland greifen die Mörder an, wenn sie auf Migranten schießen. Aber nicht nur die Mörder greifen es an, sondern auch jene, die ihnen den Boden bereiten. Jene, die dauernd von "Überfremdung" reden, die Politiker, den Staat, das Gemeinwesen verächtlich machen, die Lebensstile mit Krankheiten gleichsetzen ("links-grün versifft"), die unablässig versuchen, Grenzen zu ziehen zwischen "uns" und "denen". Sie setzen Muslime gezielt herab, wie etwa der Polemiker Sarrazin; sie brechen Tabus, weil sie die Gesellschaft spalten wollen wie der Alt-Reaktionär Gauland; sie gesellen sich offen zu Neonazis wie das Thüringer Führerlein Höcke. Diese Leute laden zwar nicht selbst die Pistolen der Mörder. Aber sie schaffen jene Atmosphäre, in denen sich die Mörder nicht als "Einzeltäter" fühlen müssen - die sie ja auch nicht sind.

Ja, "der" Staat muss die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit all seinen Erscheinungen viel intensiver betreiben als bisher. Synagogen und Moscheen müssen besser bewacht werden, solange die Gefährdung so groß ist. Zur Prävention gehört auch, dass vielschüssige Handfeuerwaffen nicht mehr von Privatleuten, auch nicht von Sportschützen, zu Hause aufbewahrt werden dürfen. Das ist kein Generalverdacht gegen Schützen, sondern die nötige Konsequenz aus etlichen Mordtaten.

Staatliches Handeln aber reicht nicht aus. Jeder und jede Einzelne steht in der Pflicht. Das fängt bei schlechten Witzen an und hört bei widerspruchslosem Hinnehmen von Alltagsrassismus nicht auf. Man muss die Dinge klar benennen, zum Beispiel: Wer die AfD wählt, stellt sich selbst in die rechte Ecke, weil er auch die Rechtsextremisten wählt, die es in dieser Partei gibt. Dieses Land und seine Gesellschaftsordnung, seine Menschen, egal ob aus Kaufbeuren, Edirne oder Krakau stammend, sind es wert, dass seine Bürger sie verteidigen - vor allem gegen jene, die mit Wort und manchmal mit Mord die Zeit zurückdrehen wollen.

© SZ vom 21.02.2020/jael
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