Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburger AfD-Fraktion fordert eine Bundesratsinitiative, um die Aufnahme von IS-Rückkehrern zu stoppen. Ziel müsse es sein, eine Rückkehr von Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die neben der deutschen über eine weitere Staatsangehörigkeit verfügen, verhindern zu können, heißt es in einem am Freitag vorgestellten „Positionspapier zum Islamismus“.
Und weiter: „Das Recht deutscher Staatsbürger, die sich im Ausland einer terroristischen Vereinigung angeschlossen und dabei womöglich Verbrechen begangen haben, auf eine Rückkehr nach Deutschland ist gegenüber der Pflicht des Staates, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, eindeutig als nachrangig zu beurteilen.“
Neben der Bundesratsinitiative sind in dem Zehn-Punkte-Papier vor allem bekannte Forderungen wie die nach einer Schließung des vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und die Aufkündigung des Staatsvertrags mit den islamischen Verbänden enthalten. Dem rot-grünen Senat warfen Fraktionschef Dirk Nokemann und sein Vize Alexander Wolf vor, über die „erhebliche Gefahr durch den politischen Islam“ hinwegzuschauen.
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