Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eine anti-israelische Kundgebung in Berlin am Tag des Hamas-Angriffs in Israel als „Schande für ganz Deutschland“ bezeichnet. „Was sich da gezeigt hat, ist die widerwärtigste Fratze des Antisemitismus, die wir in Deutschland sehen konnten und das muss Folgen haben“, sagte Woidke am Dienstag. Ein wehrhafter Rechtsstaat dürfe diese Taten nicht durchgehen lassen. Er sei sich mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einig, das Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche anzusprechen.
Das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun hatte den Hamas-Angriff auf Israel am Samstag gefeiert, indem es Süßigkeiten verteilt hatte.
Woidke schrieb dem Botschafter Israels in Deutschland, Ron Prosor, und versicherte ihm die Solidarität des Landes. „Wir stehen fest an Ihrer Seite“, heißt es in dem Brief vom Dienstag. „Ich bin zutiefst erschrocken über den unverhohlenen Antisemitismus, der nach dem Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel am Samstag unter anderem in Berlin bei pro-palästinensischen Demonstrationen offen zur Schau gestellt wurde.“ In Potsdam war am Dienstag eine Solidaritätskundgebung für Israel geplant.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht derzeit für die jüdischen Einrichtungen in Brandenburg keine Hinweise auf Gefahr. Es gebe „im Moment keine Gefährdungslage, aber damit lehnen wir uns nicht zurück“, sagte er. „Wir passen auf.“
© dpa-infocom, dpa:231010-99-516700/2