Regierung und Landtag verurteilen Gewalt gegen Israel

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Landesregierung und der Landtagspräsident haben den terroristischen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel scharf verurteilt. „Es gibt keine Rechtfertigung für diesen feigen, verbrecherischen Terror“, teilten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), ihre Stellvertreterin, Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne), sowie Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) am Montag gemeinsam mit. Landtagspräsident Hendrik Hering betonte: „Wir stehen an der Seite des israelischen Volkes.“

Die Landesvorsitzenden der Ampel-Regierung sowie der Oppositionsparteien von CDU und Freien Wählern schlossen sich der Erklärung der Bundesvorsitzenden an: „Die Sicherheit des Staates Israel ist uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung in Mainz. „Wir sind unseren Partnern und Freunden in Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft verbunden“, heißt es in dem Text. Nach dem Großangriff der Hamas hatten die Vorsitzenden der Ampel- und der Unionsparteien im Bund bereits am Sonntag die Verbundenheit Deutschlands mit Israel in einer gemeinsamen Erklärung betont.

„Die schrecklichen Gewalttaten gegen israelische Zivilistinnen und Zivilisten verurteilen wir und gegen Antisemitismus und Gewaltverherrlichung werden wir entschieden vorgehen“, heißt es in der Mitteilung der drei Ampel-Politikerinnen Dreyer, Binz und Schmitt. „Rheinland-Pfalz steht in diesen schweren Stunden fest an der Seite Israels.“

Dreyer hat der Staatskanzlei zufolge dem Botschafter des Staates Israel, Ron Prosor, in einem persönlichen Schreiben Anteilnahme und uneingeschränkte Solidarität übermittelt. Als sichtbares Zeichen der Solidarität mit Israel ist vor dem Tor der Staatskanzlei die israelische Nationalflagge vollmast gehisst. Auch der Landtag hat die Flagge aufgezogen.

Das Kabinett werde sich in seiner Sitzung am Dienstag mit der Situation in Israel und den Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz befassen, kündigte die Staatskanzlei an. Die Polizei beziehe die jüdischen Einrichtungen verstärkt in die Streifentätigkeit ein. Sie bewerte die Situation fortlaufend und stehe mit den anderen Sicherheitsbehörden sowie den jüdischen Gemeinden und Verbänden im Austausch, um deren Mitglieder bestmöglich zu schützen.

Die Chefin der Grünen-Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, betonte, nichts rechtfertige die grausame Gewalt gegen die israelische Zivilbevölkerung, nichts rechtfertige den feigen Mord an Kindern und ihren Eltern.

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch verurteilte „den Terror gegen Israel und seine Bevölkerung“ ebenfalls „aufs Schärfste“. „Auch auf Landesebene müssen wir alles dafür tun, dass Juden in Deutschland weiterhin sicher leben können.“