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Guatemala:Der Comedian, der seine Wähler bitter enttäuschte

Jimmy Morales

Da war er noch ein Hoffnungsträger: Jimmy Morales 2015 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Guatemala-Stadt.

(Foto: AP)
  • Der Comedian Jimmy Morales hat das Präsidentenamt von Guatemala an seinen Nachfolger Alejandro Giammattei abgegeben.
  • Vor vier Jahren hatte er versprochen, endlich mit der Korruption Schluss zu machen, verstrickte sich dann aber selbst in Skandale.
  • Sein Fall zeigt, dass an der Erzählung vom unverdorbenen Quereinsteiger nicht immer etwas dran ist.

Von Benedikt Peters

Am Ende mussten die Guatemalteken länger warten als geplant. Der Beginn der Zeremonie zur Übergabe des Präsidentenamts verzögerte sich um mehr als fünf Stunden, mancher Staatsgast musste vorzeitig abreisen. Dann aber legte am Dienstagabend der bisherige Staatschef Jimmy Morales doch noch die Präsidentenschärpe ab und übergab an seinen Nachfolger Alejandro Giammattei.

Viele Guatemalteken haben diesen Moment herbeigesehnt. Zwar ist es nicht so, dass sich viele Menschen in dem mittelamerikanischen Land auf den neuen Präsidenten freuen: Im August war der rechtskonservative Giammattei mit nur 42 Prozent Wahlbeteiligung gewählt worden. Einig sind sich aber so gut wie alle darin, dass es gut ist, dass die Amtszeit seines Vorgängers nun endgültig vorbei ist.

Der TV-Comedian Jimmy Morales war 2015 in das oberste Staatsamt gekommen, nachdem sein Vorgänger Otto Pérez Molina über zwei Korruptionsaffären gestolpert war. Im Wahlkampf hatte sich Morales als Quereinsteiger und Saubermann inszeniert. "Ni corrupto, ni ladrón", so lautete sein Slogan - er sei "weder ein Korrupter, noch ein Dieb". Er bediente damit das Argumentationsmuster, das Präsidentschaftsbewerber später in anderen, weit größeren Ländern ebenfalls erfolgreich benutzten - Donald Trump in den USA, Jair Bolsonaro in Brasilien, Wolodimir Selenskij in der Ukraine.

Morales' Amtszeit hingegen zeigte, dass es mit dem Saubermann-Image nicht weit her war. Im Wahlkampf hatte er versprochen, die von den UN unterstützte Kommission zur Bekämpfung der Korruption in Guatemala (CICIG) zu stärken. Als diese aber wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Geldwäsche gegen Morales' Familie ermittelte und schließlich den Präsidenten selbst ins Visier nahm, entschied sich der Präsident für eine Kehrtwende. Mehrfach versuchte er, die CICIG aus dem Land zu werfen, was ihm 2019 schließlich gelang. Bis heute steht Morales unter dringendem Korruptionsverdacht, vor Gerichtsverfahren schützte ihn bisher nur die Immunität seines Amtes. Dies wird wahrscheinlich auch in Zukunft so bleiben, denn für die Zeit nach seiner Präsidentschaft sicherte sich Morales ein Mandat als Abgeordneter des Zentralamerikanischen Parlaments.

Neben der Korruption hat Morales auch an den anderen Problemen Guatemalas nichts geändert. Nach wie vor marodieren kriminelle Banden, die Mordrate ist eine der höchsten weltweit, mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut. Die scheidende Regierung hat es nicht einmal geschafft, die für Investitionen vorgesehenen Gelder auszugeben, sie wurden in Morales' Amtszeit nur zu zwei Drittel abgerufen.

Dabei sind viele Schulen, Krankenhäuser und Straßen in einem desolaten Zustand. Angesichts dieser Zustände haben sich viele Guatemalteken in den vergangenen Jahren auf den Weg nach Norden gemacht, um in den USA eine bessere Zukunft zu suchen. Auch ihnen aber machte Morales das Leben schwer, indem er unter dem Druck Trumps ein Migrationsabkommen mit Washington schloss, das er rechtswidriger Weise nicht vom Parlament ratifizieren ließ. Dem Abkommen zufolge gilt Guatemala nun als sicherer Drittstaat, die Abschiebungen aus den USA sind seitdem stark angestiegen.

Es darf als fraglich gelten, ob sich die Dinge unter dem neuen Präsidenten Giammattei (hier ein Porträt) verbessern. Der 63-Jährige hat angekündigt, mit harter Hand gegen die Gewalt vorzugehen - was in anderen lateinamerikanischen Ländern aber schon oft dazu geführt hat, dass sie angestiegen ist. Zudem will Giammattei die Wirtschaft ankurbeln, er möchte Straßen bauen lassen und die guatemaltekischen Exporte verdoppeln. Sein designierter Wirtschaftsminister Tony Malouf versuchte in den vergangenen Monaten bereits, Kontakte im Ausland zu knüpfen. Das Wirtschaftswachstum soll so auf fünf bis sechs Prozent jährlich steigen.

Mit alldem möchte Giammattei eine "Mauer des Wohlstands" errichten, wie er im Wahlkampf sagte. Sie soll mittelfristig dazu führen, dass die Guatemalteken nicht mehr in so großer Zahl nach Norden wandern. Ob er das bei vielen verhasste Migrationsabkommen mit den USA aber aufschnüren will, ließ er offen. Bisher kritisierte er lediglich, dass die Details des Deals nie veröffentlicht wurden.

In einer Hinsicht erinnert Giammattei schon jetzt an seinen Vorgänger. Den Korruptionsermittlern der CICIG soll auch künftig der Weg nach Guatemala versperrt bleiben. Stattdessen will der neue Präsident eine nationale Kommission schaffen. Beobachter sehen das skeptisch. Denn das würde letztlich heißen, dass sich die Regierung selbst kontrolliert.

© SZ.de/lalse
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