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Guantanamo:Kein Gastgeschenk für Obama

Kanzlerin Merkel hätte dem US-Präsidenten nächste Woche gern die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen zugesagt. Doch leider kommt das Treffen zu früh.

S. Braun

Die vier deutschen Vertreter waren "zutiefst beeindruckt". Mehr als eine Woche haben sie dort zugebracht, wo kein Mensch freiwillig sein will. Im Auftrag des Bundesinnenministers haben sie im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo drei Menschen interviewt, die dort seit acht Jahren einsitzen. Es war, so schilderten sie es einigen Kollegen nach ihrer Rückkehr, "ein Blick in die Abgründe menschlichen Daseins".

Abgründe, die Bundeskanzlerin Angela Merkel schon im Januar 2006 angeprangert hatte. Abgründe, aus denen die drei Menschen bald wieder auftauchen könnten. Denn die Bundesregierung "prüft", ob sie die Bedingungen für gegeben hält, um die drei - einen Jordanier, einen Syrer und einen Palästinenser - in Deutschland aufzunehmen.

Die entsprechende Anfrage der US-Regierung traf Ende vergangenen Jahres in Berlin ein. Seither wird geprüft. Und es wird, wie im Jahr 2009, heftig darüber gestritten.

Kaum hatten die Innenpolitiker der Unionsfraktion von den Überlegungen gehört, hielten sie dagegen. Insbesondere der CSU-Rechtsexperte Hans-Peter Uhl rief laut vernehmlich Nein.

Seither kommen auch aus den unionsregierten Bundesländern vor allem negative Botschaften. Kommt nicht in Frage, betonte zuletzt am Donnerstag Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann.

Vom Koalitionspartner FDP dagegen kommt Unterstützung. Ihr rechtspolitischer Sprecher Christian Ahrendt vertritt die Auffassung, wer zu Unrecht einsitze, den müsse man aufnehmen. Er verweist auf Länder wie Großbritannien und Spanien. Beide hätten schwere Anschläge erlebt - und seien trotzdem bereit, Häftlinge aufzunehmen. "Wir dagegen zieren uns, das ist eher Schande als Anstand", sagte Ahrendt der SZ.

Trotzdem hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine Entscheidung erst einmal verschoben. Ursprünglich wollte Merkel Präsident Barack Obama bei ihrem USA-Besuch in der kommenden Woche die Botschaft überbringen, neben anderen EU-Staaten sei nun auch Deutschland bereit, zu helfen.

Aus dem Gastgeschenk aber wird erst mal nichts werden. Und das, obwohl de Maizière formal ganz alleine entscheiden könnte. Nach Paragraph 22 des Aufenthaltsgesetzes ist es möglich, einem Ausländer "aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen" eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Erklärt der Innenminister "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" die Aufnahme, dann "ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen".

Doch so apodiktisch das Gesetz klingt, so sehr ist der Bundesinnenminister darauf angewiesen, dass mindestens ein Bundesland mitzieht. Denn noch immer gilt, was Wolfgang Schäuble einst in die Worte fasste, ein Bundesinnenminister könne über keinen einzigen Quadratzentimeter in Deutschland alleine verfügen.

Dass de Maizière einer Aufnahme zuneigt, steht kaum in Frage, obwohl sich ihm selbst im eigenen Haus manche entgegenstellen. Am Donnerstag sagte der Minister, wenn ein Verbündeter um Hilfe bitte, sei das "eine solidarische Prüfung wert". Deutschland sei gegen Guantanamo, da sei es "solidarische Pflicht" zu prüfen, was man zur Schließung des Lagers beitragen könne.

Dem Vernehmen nach haben ihm alle vier Guantanamo-Reisenden eher zugeraten: ein Experte des Bundeskriminalamts, einer vom Bundesamt für Migration, sowie zwei Mitarbeiter des Ministeriums, zuständig für öffentliche Sicherheit und für Integration von Ausländern.

Überdies haben die US-Behörden diesmal ausführlichere Unterlagen über die drei Häftlinge übersandt. Das unterscheidet die heutige Lage deutlich von der vor einem Jahr, als der damalige Innenminister Schäuble in einem Interview im Mai betonte, was bisher an Unterlagen aus den USA vorliege, reiche "für die nach dem Gesetz zu treffende Entscheidung in keinem einzigen Fall aus". Das, heißt es, sei diesmal ganz anders.

Die Kritiker in der Union wollen vor allem zwei Fragen geklärt haben. Erstens: Geht von den Häftlingen noch eine Gefahr aus? Und zweitens: Warum können sie weder in die USA noch in ihre Heimatländer zurückkehren?

Dabei wissen alle, die Befürworter im Ministerium wie die Kritiker in der Fraktion, dass es eine endgültige Sicherheit nicht geben kann. Am Ende wird es deshalb eine schwierige Abwägung zwischen den Gefahren und dem außenpolitischen Nutzen bleiben.

Bei der Antwort auf die zweite Frage dagegen bekommen selbst die Befürworter in der Regierung einen zornigen Blick. Nichts erschwere die Begründung für eine Aufnahme derzeit mehr als die Tatsache, dass die USA selbst bislang keinen einzigen Häftling aufgenommen haben, heißt es aus der Umgebung des Ministers.

Trotzdem wird de Maizière kaum lockerlassen. Zumal er hoffen kann, wenn schon kein CDU-geführtes, so doch ein SPD-geführtes Bundesland zu finden, das Häftlinge aufnimmt. Immerhin, so heißt es in de Maizières Ministerium, sei der frühere SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier stets für eine Aufnahme eingetreten. Fragt sich nur, wieviel Macht Steinmeier heute noch hat, um das nun auch durchzusetzen.

© SZ vom 09.04.2010

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