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Grünen-Parteitag:Und dann kracht es doch

Bundesparteitag der Grünen

Kann mit dem vollständig digitalen Grünen-Parteitag zufrieden sein, auch wenn es am Ende doch noch Streit gab: Robert Habeck.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Drei Tage lang haben die Grünen beim Parteitag diszipliniert im Netz debattiert. Doch dann kommt das Thema Volksentscheide - und eine kleine Wutrede.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Und es gibt sie doch noch, die gute alte Wut der Grünen. "Oh, Mann!", schimpft Jürgen Trittin vor seiner Bücherwand in Berlin. Dreimal hat der ehemalige Umweltminister schon angesetzt, um vom Computer zu Hause eine Botschaft an den Grünen-Parteitag zu schicken. Es geht um direkte Demokratie, aber bevor er richtig loslegen kann, muss Trittin schon unterbrechen. Es hallt und hallt im digitalen Orbit. Irgendwann lässt er die Hand auf die Tastatur sausen, dass es kracht. "Du musst so ruhig bleiben wie das Präsidium", rät die Regie aus der Sendezentrale.

Sonntagmorgen beim digitalen Grünen-Parteitag, es ist Tag drei eines Marathons quer durch den grünen Kosmos. Grundwerte, Klimaschutz, Gentechnik, gesellschaftliche Vielfalt, Gerechtigkeit, Verteidigung - kein grünes Anliegen wird ausgelassen bei diesem Treffen, das wegen Covid-19 im Netz stattfindet. Die Grünen geben sich ein neues Grundsatzprogramm und kämpfen sich durch eine Debatte, der es nie an Engagement fehlt, fast immer aber an Tempo. Abstimmen im Netz ist mühselig, der Technik wegen und weil alles fehlt, was Parteitage sonst ausmacht.

Die Anführerinnen und Anführer der Grünen hindert das nicht, Zuversicht zu verbreiten und ihren Führungsanspruch zu bekräftigen. "Machen wir 2021 zum Beginn einer neuen Epoche", sagt Parteichefin Annalena Baerbock beim Auftakt des Parteitags. Ein Bruch mit den Umweltbewegten in der Partei wird vermieden und ein Kompromiss zum Klimaschutz aufgesetzt. Co-Chef Robert Habeck wirbt für Bündnisfähigkeit und erinnert daran, dass die staatlichen Einnahmen steigen müssen, um bevorstehende Aufgaben zu meistern. Das Thema Steuererhöhung klingt da an.

Streit war gestern bei den Grünen, könnte man meinen. Bis Jürgen Trittin an der Reihe ist. Erst haut er auf den Tisch, weil die Technik nicht funktioniert, dann folgt eine kleine Wutrede, die sonst wahrscheinlich den Saal in Aufruhr versetzt hätte. Es geht um die Frage, ob bundesweite Volksentscheide im Parteiprogramm stehen sollen. Die Grünen-Führung findet: nein. Sie schlägt "Bürger*innen-Räte" vor, damit bei ausgewählten Themen die "Alltagsexpertise" von Wählerinnen und Wählern stärker gehört wird.

Die Silberrücken der Partei geraten in Rage

Viel zu wenig direkte Demokratie, meint Parteigründer Lukas Beckmann, der zusätzlich Volksentscheide auf Bundesebene fordert. In 16 Landesverfassungen seien sie bereits verankert. Wer sich einbringen könne und "die breite Öffentlichkeit überzeugen" müsse, bleibe demokratisch und wende sich nicht ab. Ein weiterer Delegierter warnt vor einer "grünen Selbstamputation", wenn das Kernanliegen Volksentscheid nicht berücksichtigt werde.

Ganz anders sieht das Parteichef Robert Habeck. Er warnt vor "Anti-Parlamentarismus" und vor einer Haltung, die sich mit den Worten: "Das Volk weiß es besser" zusammenfassen lässt, wenn bindende Volksentscheide über Parlamentsentscheidungen gestellt würden.

Jürgen Trittin argumentiert ähnlich. "Die Antragsteller wollen einen Wechsel des Betriebssystems", warnt er. Eine Konkurrenz zwischen gewählten Abgeordneten und "vermeintlichen Volksvertretern" sei gefährlich. Das zeige sich in Staaten wie Ungarn, wo Nationalisten und Populisten wie Viktor Orbán unter Berufung auf den Volkswillen "die wichtigste Errungenschaft der Nachkriegsgeschichte, das geeinte Europa", unter Beschuss nähmen.

Doch, ja, so langsam kommt Stimmung auf bei den Silberrücken der Partei. Irgendwo beginnt der Europapolitiker Reinhard Bütikofer wütend ins Digitalgerät zu tippen. "Ausgerechnet Jürgen Trittin spricht für Habecks Ablehnung von Volksentscheiden. Und ist so unsympathisch wie möglich", schreibt er auf Twitter. "Die Arroganz gegenüber der eigenen Basis platzt ihm aus allen Knopflöchern." Das wiederum ruft Cem Özedemir auf den Plan. Der ehemalige Parteichef dankt Habeck und Trittin "für exzellente Begründungen". Die rhetorische Figur "das Volk gegen die da oben" habe mit emanzipatorischer und freiheitlicher Politik nichts zu tun. Der Bundesvorstand gewinnt die Abstimmung, knapp.

Grundeinkommen, Kitagebühren, Polizeibeauftragte: drei Niederlagen für die Parteiführung

Die Parteiführung kassiert aber auch Niederlagen, und eine ist besonders schmerzhaft. Am Samstagnachmittag unterliegt sie in einer Abstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen. Die Parteispitze hatte es abgelehnt und stattdessen für eine sogenannte Garantiesicherung geworben, die nur gezahlt wird, wenn Einkommen und Vermögen nicht ausreichen. Auch bei den Gebühren für Kitas und Schulen unterliegt die Parteiführung. Betreuung soll für alle kostenfrei werden, auch für Kinder von Besserverdienern. Das weicht vom bisherigen grünen Kurs ab.

Auf Druck der Grünen Jugend wird eine Passage über die Polizei korrigiert. Sie schütze Sicherheit und Grundrechte, heißt es. Hinzugefügt wurde die Forderung nach unabhängigen Polizeibeauftragten. Strafbares Verhalten und strukturelle Mängel müssten "ohne falsche Rücksichten aufgeklärt und geahndet werden".

Schon am Vortag wurde eine vorsichtige Öffnung beim Thema Gentechnik in der Landwirtschaft beschlossen. Ihre Nutzung soll verboten, ihre Erforschung aber ermöglicht werden. Man habe "drei Tage voller Unerwartbarkeit" hinter sich, sagte Annalena Baerbock, als der Parteitag vorbei war. Habeck lobte die "unfassbare Disziplin" aller Beteiligten: "Das sollen uns die anderen Parteien erst mal nachmachen."

© SZ/olkl/nvh

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