Koalitionskrise Kretschmann ist der Verlierer der Stuttgarter Chaos-Tage

Kretschmanns Regierungsbündnis wackelt - die Wahrscheinlichkeit, dass es bis zur Wahl 2021 durchhält, ist dramatisch gesunken.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Das grün-schwarze Bündnis in Baden-Württemberg wackelt - auch weil der Ministerpräsident es an Führung missen lässt. Und mit den Diesel-Fahrverboten steht schon die nächste Bewährungsprobe an.

Kommentar von Josef Kelnberger

Manche Regierungsbündnisse gehen mit einem Knall zugrunde, andere sterben an schleichender Entfremdung. Zu welcher Kategorie die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg zählen wird, sollte sie demnächst platzen, ist noch nicht ausgemacht. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie bis zur Wahl 2021 durchhält, ist jedenfalls dramatisch gesunken. Die Grünen und die CDU haben sich nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen können, die vor zwei Jahren ins Auge gefasst wurde mit dem Ziel, mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Sie haben damit den Geist ihres Koalitionsvertrags verraten. Im Streit um die Wahl einer stellvertretenden Parlamentspräsidentin von der CDU, der homophobe Ansichten nachgesagt werden, wäre die Koalition fast schon zu Bruch gegangen. Grün und Schwarz: Es ist möglicherweise ein Bündnis, das ganz einfach aus der Zeit gefallen ist.

Historische Chancen böten sich nur einmal im Leben, klagte der Grüne Winfried Kretschmann, als seine Partei sich nach der Bundestagswahl 2013 einer Bundesregierung mit der Union verweigerte. Drei Jahre später bot sich Kretschmann die historische Chance erneut, in Baden-Württemberg, sogar unter grüner Führung. Und der Koalitionsvertrag schien vieles zu enthalten, was sich Freunde von Schwarz-Grün seit Jahren erhoffen: die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, eine harte Hand in der inneren Sicherheit verbunden mit fortschrittlicher Integrationspolitik, ein bürgerliches Bündnis für gesellschaftliche Modernisierung. Gerade die Einigung auf eine Wahlrechtsreform wirkte spektakulär. Was die Grünen mit der SPD nicht hatten durchsetzen könnten, schien nun mit der CDU möglich zu sein: Frauenförderung.

Zu wenige Frauen im Parlament in Stuttgart

In so gut wie keinem deutschen Parlament finden sich so wenig weibliche Abgeordnete wie in Baden-Württemberg. Deshalb sollten die Landesparteien Gelegenheit erhalten, über ein zusätzliches Listensystem Frauen in aussichtsreiche Positionen zu bringen. Das Thema ist vom Tisch, die CDU hat sich verweigert.

Als größter Verlierer geht aus dem Streit Thomas Strobl hervor, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU und selbsternannter Frauenförderer in seiner Landespartei. Er hat das Bündnis mit den Grünen geschmiedet, auch als Pilotprojekt für Berlin. Seit der Bundestagswahl 2017 jedoch weht der Wind in der CDU von rechts, und der stellvertretende Ministerpräsident Strobl wirkt wie der Verwalter eines Auslaufmodells. In der ländlich-männlich geprägten CDU-Landtagsfraktion konzentriert sich die Sehnsucht nach guter, alter, konservativer Politik. Sie hat die Wahlrechtsreform abgeräumt.

Ein Verlierer dieser Stuttgarter Chaos-Tage ist aber auch der Ministerpräsident. Kretschmann hat nicht für die Wahlrechtsreform gekämpft, sondern zu erkennen gegeben, dass er zu den Anhängern des bestehenden, sehr basisdemokratischen Systems zählt. Tatsächlich gibt es auch bei den Grünen Zweifel, ob die angedachte Reform sinnvoll war. Aber indem Kretschmann das Projekt fast widerstandslos aufgab, als sei ihm Frauenförderung egal, hat er die Rebellion in der CDU ermutigt und viele in der eigenen Partei verärgert.

Es war ein eklatanter Mangel an Führung, den Winfried Kretschmann sich nicht noch einmal erlauben kann. Demnächst müssen sich Grüne und Schwarze über eine gemeinsame Haltung zu Diesel-Fahrverboten verständigen. Dann könnte es tatsächlich zum Knall kommen.

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