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Große Koalition in Berlin:Wowi wurstelt mit der CDU weiter

Die SPD bildet mit der CDU in Berlin eine große Koalition. Ideologische Konflikte? Streit? Ideen? Ach wo. Das Regierungsprogramm ist so pragmatisch, dass man kaum bemerkt, dass der Juniorpartner in der Regierung gewechselt hat. Die Parole heißt: weiter so. Irgendwie.

Constanze von Bullion

Als Klaus Wowereit vor zehn Jahren beschloss, Berlin mit Hilfe ehemaliger Kommunisten zu regieren, da war die Aufregung groß im Land. Ausgerechnet in Berlin, der Mauerstadt, sollten die Erben der SED wieder regieren? Ausgerechnet ein Sozialdemokrat, sozusagen Enkel von Willy Brandt, wollte das erlauben? Unmöglich, unverzeihlich, musste schiefgehen. Tat es nicht.

Pressekonferenz Wowereit und Henkel

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (l.) und CDU-Landeschef Frank Henkel haben einen Koalitionsvertrag ausgehandelt.

(Foto: dpa)

Statt eines Skandals wurde Rot-Rot für Berlin ein Jahrzehnt im Schlafwagen der Landespolitik. Jetzt will auch Wowereit mal was anderes, er wird mit der CDU regieren, dem alten Erbfeind, Rot und Schwarz haben einen Koalitionsvertrag gebastelt. Ideologische Konflikte? Streit? Ideen? Ach wo. Die Parole lautet: Weiter so.

Geräuschlos haben SPD und CDU ein Regierungsprogramm vereinbart, das bar jeder Originalität ist, aber sehr pragmatisch. So pragmatisch, dass man kaum bemerkt, dass der Juniorpartner in der Regierung ausgewechselt wurde. Wie vor ihr die Linkspartei, so zeigt sich auch die CDU devot, nimmt dankbar auf dem Beifahrersitz Platz. Nach dem Totalschaden des Bankenskandals und einem Jahrzehnt hausgemachter Blamagen ist das ja keine Selbstverständlichkeit. Berlins Unionisten haben gelernt, auch aus den Fehlern der Grünen, sie haben niedrig gepokert in den Koalitionsverhandlungen und sind mit einem Gewinn heimgekommen, der folgerichtig bescheiden ist.

Erfolge zuerst: Immobilienbesitzer atmen auf, sie brauchen nicht mehr für den Straßenbau vor ihrer Tür zu bezahlen, der CDU sei Dank. Aber nicht nur diese Klientel hat die Union vor unmenschlichen Härten bewahrt, sondern zum Beispiel auch die Polizisten - vor dem Zwang zum Namensschild. Und Berlin darf jetzt Beton verkippen nach Herzenslust. Der Flughafen wird größer und die Stadtautobahn länger denn je; dealende Kinder kommen ins Heim, Verdächtige tagelang hinter Gitter. In der Schule bleibt so gut wie alles beim Alten. Das ist ein Armutszeugnis.

Wer die Ursachen von Jugendkriminalität und Verwahrlosung kennt, eines der drückendsten Probleme der Stadt, und wer weiß, wie es in Schulen mit ärmlichen Eltern und einer wachsenden Schar milieugeschädigter Kinder zugeht, der kann sich nicht darauf zurückziehen, nun sei "Schulfrieden" in Berlin. Auch der gemeinsame Unterricht behinderter und nicht-behinderter Kinder ist zum Scheitern verurteilt, wenn nicht erheblich investiert wird in Schulhelfer, Gebäude, auch Lehrerköpfe. Rot-Schwarz aber hat nur versprochen, die Mittel zu "verstetigen", wie Wowereit das nennt.

Weiter so, irgendwie, das reicht längst nicht mehr in einer Metropole. Da hilft es auch nichts, dass die SPD sich die Feder einer Touristensteuer an den Hut stecken kann und die Erhöhung des Mindestlohns für öffentliche Aufträge durchgesetzt hat. Was fehlt, ist eine Idee, den Blick der Stadt nach vorn zu richten. Sie braucht Antrieb, Ehrgeiz, eine Vision, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Gewurstelt wurde ja schon genug.

© SZ vom 17.11.2011/liv
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