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Großbritannien:Brexit: Wer bietet mehr Milliarden?

Bloomberg Best Of The Year 2016

Brexit-Gegnern wird vorgeworfen, schlechte Verlierer zu sein. Um sich nicht ständig wiederholen zu müssen, bastelt sich mancher gar ein Schild.

(Foto: Simon Dawson/Bloomberg)
  • Eine Gruppe um den Brexit-Befürworter Michael Gove verbreitet eine Studie, derzufolge Großbritannien durch den EU-Austritt 450 Millionen Euro sparen könne.
  • Ein hochrangiger Ökonom sagt dazu: "Das ist keine Studie, das ist Müll."

Michael Gove ist zurück. Der frühere britische Justizminister war eine der führenden Figuren der Brexit-Kampagne, dann aber allseits in Ungnade gefallen, weil er sich in einem selbstgelegten Netz aus Intrigen verfangen hatte. Premierministerin Theresa May entband ihn von seinen Aufgaben. Gove verschwand auf den Hinterbänken des Parlaments und schwieg. Nun meldet er sich wieder öfter zu Wort und teilt unter anderem mit, dass er sich auch gefeuert hätte, weil er einfach zu viele Fehler gemacht habe. Gove ist bekannt für diese Form der Selbstkasteiung, doch glauben ihm nicht einmal mehr seine Parteifreunde.

Am Mittwochmorgen saß er beim BBC-Sender Radio 4 und verteidigte die Behauptung, dass Großbritannien durch den Austritt aus der EU 350 Millionen Pfund pro Woche an Beiträgen spare, die in den Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) investiert werden könnten. Die Zahl prangte am Kampagnen-Bus der Brexit-Befürworter, sie war und ist äußerst umstritten, da sie weder den britischen Rabatt bei den Zahlungen an die EU berücksichtigt, noch die Tatsache, dass der Austritt mit administrativen Kosten verbunden ist.

Ob der Rest des Geldes tatsächlich je in den NHS einfließen wird, ist vollkommen offen. Die meisten Brexit-Befürworter hatten nach der Abstimmung zugegeben, dass die Zahl wohl etwas übertrieben war. Nigel Farage, damals Chef der EU-feindlichen UK Independence Party, sagte nur einen Tag nach dem Referendum, er habe nie behauptet, dass nach dem Austritt wöchentlich 350 Millionen Pfund dem NHS zugute kämen.

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Gove aber hielt erneut eisern an der Zahl fest, und als er später am Mittwoch auf Twitter dafür kritisiert wurde, schrieb er: "Leute, ihr habt alle für den Verbleib gestimmt. Hat das zu Demut geführt?" Damit wiederholte er das Hauptmuster der Diskussionen der vergangenen Monate. Wann immer Gegner des Brexit Kritik äußern, wird ihnen vorgehalten, dass sie die Abstimmung verloren haben und nun das Ergebnis akzeptieren müssen. Eine breite Debatte darüber, wie der Brexit aussehen könnte, kommt daher nicht zustande.

"Das ist keine Studie, das ist Müll"

Gove ist einer der Gründer der Gruppe "Change Britain", die dafür sorgen will, dass der Brexit möglichst rasch und möglichst klar vollzogen wird, also mitsamt Austritt aus dem Binnenmarkt und aus der Zollunion. Diese Gruppe hat in dieser Woche ein Papier vorgelegt, demzufolge Großbritannien durch den Austritt sogar 450 Millionen Pfund pro Woche sparen könne. Die Zahl komme zustande, wenn man einen "sauberen Brexit" vollzöge, und zwar durch gesparte Beiträge, neue Handelsabkommen und den Wegfall der Beschränkungen durch EU-Gesetze.

Der ehemalige Chefökonom im Kabinettsbüro, Jonathan Portes, sagte zu dem Papier: "Das ist keine Studie, das ist Müll." Die normalen Angriffsmuster der Brexit-Befürworter greifen in diesem Fall nicht, da Portes in der Referendums-Kampagne neutral war. "Wer in dieser Weise Einnahmen der Regierung zusammenrechnet, hat wirklich keine Ahnung, was er tut", sagte Portes. "Es ist keine Überraschung, dass Menschen, die an diese Zahl glauben, auch schon an die fiktiven 350 Millionen Pfund Ersparnis geglaubt haben."

Eine weitere Gruppe von Brexit-Befürwortern namens "Leave Means Leave" hat Briefe an die Handelskammern der übrigen 27 Mitgliedstaaten der EU geschrieben, in denen sie diese auffordert, dafür zu sorgen, dass es eine "vernünftige Vereinbarung" bezüglich des britischen Austritts gebe. Jegliche Handelsbeschränkungen seien "schädlich", heißt es, es müsse freien Handel und so gut wie keine Zölle geben. Wirtschaftsvertreter müssten auf die jeweiligen Regierungen einwirken, um sicherzustellen, dass die EU offen für Handel mit dem Vereinigten Königreich bleibe.

Michael Gove hat während der Brexit-Kampagne übrigens den mittlerweile legendären Satz gesagt: "Die Leute in diesem Land haben genug von Experten." Neben Theresa Mays Mantra "Brexit heißt Brexit" ist dieser Satz ist einer der großen Favoriten für das politische Zitat des Jahres.

© SZ vom 29.12.2016/bepe
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