Bereits am Tag seiner Ernennung durch die Queen hat der neue britische Premierminister Boris Johnson das Kabinett fast komplett ausgetauscht. Bei der Vergabe der 22 Ämter setzt er vor allem auf Brexit-Hardliner und politisch treue Weggefährten. Es kommen auch frühere Kabinettsmitglieder wieder zum Einsatz, die in der Amtszeit von Regierungschefin May in Ungnade gefallen waren.
- Dazu zählt etwa die Ex-Entwicklungsministerin: Priti Patel wird Innenministerin. Die starke Brexit-Befürworterin war 2017 zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und mit Lobbyisten getroffen hatte.
- Der frühere Verteidigungsminister Gavin Williamson ist nun für den Bereich Bildung zuständig. May hatte Williamson vorgeworfen, sensible Informationen aus einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats an die Presse weitergegeben zu haben, und ihn im vergangenen Mai gefeuert.
- Der amtierende Brexit-Minister Stephen Barclay bleibt auf seinem Posten.
- In ihren Ämtern bleiben zudem Amber Rudd als Arbeitsministerin und Matt Hancock als Gesundheitsminister.
- Der frühere Brexit-Minister Dominic Raab wird Außenminister.
Er übernimmt den Posten von Jeremy Hunt, der die Regierung verlässt. Er hätte sich geehrt gefühlt, wenn er seine Arbeit im Außenministerium hätte weiterführen dürfen, schrieb Hunt auf Twitter. Stattdessen ist ihm offenbar das Verteidigungsministerium angeboten worden, welches er ablehnte. Diesen Posten übernimmt Ben Wallace. Hunt hatte das Rennen um die May-Nachfolge gegen Johnson verloren.
Einen Tag nach seiner Ernennung wird Boris Johnson zum ersten Mal als Premierminister im Parlament sprechen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zwar nicht, aber der Auftritt findet nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur statt. Donnerstag ist die letzte Gelegenheit für Johnson, vor den Parlamentsferien im Unterhaus vor den Abgeordneten aufzutreten. Das Parlament geht am Freitag in eine fast sechswöchige Sommerpause. Erst am 3. September kommen die Abgeordneten wieder zusammen. Damit bleibt auch für Johnson nicht viel Zeit, seine Brexit-Pläne wie geplant bis zum 31. Oktober "ohne Wenn und Aber" umzusetzen.
Johnson hatte nach seiner Ernennung in einer Rede am Mittwoch betont, dass er das zwischen seiner Vorgängerin Theresa May und Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen nachbessern will. Damit bleibt er auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union: Brüssel lehnt Nachverhandlungen ab. In Richtung Brexit-Gegner und EU warnte der 55-jährige Tory-Politiker: "Unterschätzt dieses Land nicht!"
Drei Mal war May im heillos zerstrittenen Parlament mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Abkommen durchgefallen - schließlich gab sie auf. Fraglich ist aber, wie lange ihr Nachfolger Johnson durchhält. Auch er kann nur mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren.
