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Brexit:Vernebelte Zukunft

London Big Ben Herbst Nebel

Wie es in London weitergeht, ist so undurchsichtig wie der Herbstnebel über der Themse.

(Foto: AFP)

In Großbritannien hat der Wahlkampf begonnen. Die nächste Zeit dürfte plumpe Slogans wie "Let's get Brexit done" bringen - aber kaum inhaltliche Debatten. Die Tories jedoch haben einen Plan.

Eine der Lieblingsformulierungen britischer Politiker lautet: "Let me be absolutely clear". Aber wenige Tage nach der Einigung auf einen Brexit-Vertrag in Brüssel ist absolut nichts klar. Zwar dürften sich die EU-27 nach einigem Hin und Her letztlich auf eine Verlängerung des Austrittsverfahrens bis zum 31. Januar einigen, nachdem am Dienstagabend der Zeitplan der Regierung vom Unterhaus gekippt worden war. Aber wie es in London weitergeht, das ist so undurchsichtig wie der legendäre, feuchte Herbstnebel über der Themse.

Ein Treffen zwischen dem Tory-Premier und dem Oppositionschef am Mittwochvormittag brachte keine Annäherung in dem Streit, ob der Ratifizierungsprozess im Unterhaus fortgesetzt werden soll. Die Fragestunde des Premiers am Mittag gab hingegen einen Hinweis. Sie war ein Schlagabtausch, wie er sonst vor allem in Wahlkampfzeiten stattfindet: Johnson zählte teure Versprechen für die Zukunft auf, Jeremy Corbyn hielt ihm Versäumnisse und Lügen in der Vergangenheit vor.

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Die schottische Ministerpräsidentin und ihr Kollege aus Wales wetterten zum gleichen Zeitpunkt wenige Hundert Meter entfernt auf einer Pressekonferenz gegen den Deal und forderten Neuwahlen. Auch Johnson hatte das immer wieder gefordert, von Labour aber aus taktischen Gründen keine Zustimmung bekommen. Das dürfte sich demnächst ändern.

Noch spielt die Regierung Schwarzer Peter. Sie will keine ausführliche Behandlung des Austrittsvertrags im Unterhaus zulassen. Stattdessen behauptet Johnson, er warte auf eine Reaktion aus Brüssel - und sondiert derweil die Stimmung im Land und in seiner Partei. Die Wahlkampf-Schatullen sind, wie man hört, gut gefüllt; Brexit-freundliche Unternehmer aus dem In- und Ausland warteten - so wird in Downing Street kolportiert - nur darauf, ihr schönes Geld erst in einen konservativen Wahlsieg und dann in ein Freihandels-Königreich zu investieren.

Die Tories rechnen sich daher die besten Chancen aus, wenn sie mit folgender Botschaft losmarschieren: Wir hatten einen Deal, wir können ihn immer noch abliefern, die Brexit-Gegner haben uns aber daran gehindert. Nun brauchen wir eine schöne Mehrheit, um uns dann endlich anderen Fragen zuzuwenden. Labour hat dem vorerst wenig entgegenzusetzen.

Die Brexit-Partei von Nigel Farage dürfte zwar in die nächsten Wahlen mit dem Vorwurf ziehen, Johnson habe viel versprochen, aber letztlich nicht geliefert. Aber der Spin aus der Downing Street verfängt bei den meisten Medien, und die transportieren ihn ins Land: Das Remainer-Parlament sei schuld, Ex-Tories hätten den Brexit "vereitelt", das Unterhaus habe einen "neuen Anschlag" auf die Freiheit verübt, die Einwanderungspolitik von Labour habe den Samen für die Brexit-Sehnsucht gelegt. Johnson, so die Botschaft, hat alles versucht. Nun braucht er mehr Macht und endlich eine Pro-Brexit-Mehrheit im Parlament.

Die kommenden Wochen dürften mehr plumpe Slogans wie "Let's get Brexit done" und kaum inhaltliche Debatten bringen. Das ist in Vorwahlkampf- und Wahlkampfzeiten so. Das war aber auch schon in den vergangenen Monaten so, die aufgrund des fragilen Machtgefüges im Unterhaus und einer Regierung ohne klare eigene Mehrheit in einer Art Dauerwahlkampf mündeten. Der Brexit vergiftet das Land schon seit mehr als drei Jahren. Es wird noch schlimmer werden.

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