Großbritannien:Britische Parlamentarier wollen über "harten Brexit" abstimmen

May will das Austrittsverfahren aus der EU spätestens Ende März 2017 einleiten. (Foto: Bloomberg)

Premierministerin May treibt den Brexit voran, doch es formiert sich Widerstand: Prominente Abgeordnete fordern die Mitsprache des Parlaments.

Britische Abgeordnete haben eine Abstimmung über die Strategie für den geplanten Austritt aus der EU gefordert. Ex-Labour-Chef Ed Miliband sagte der BBC, die Regierung solle ihre Verhandlungsstrategie mit einem Papier vorstellen, über das im Parlament abgestimmt werden könne. Auch Abgeordnete aus der Regierungspartei stellten sich hinter die Forderung.

Dabei geht es vor allem um die von Premierministerin Theresa May bevorzugte Variante des "harten Brexit". Damit ist gemeint, dass sich Großbritannien vollständig aus dem EU-Binnenmarkt zurückzieht, neue Handelsverträge abschließt und strikte Einwanderungsregeln festlegt. Die konservative Abgeordnete Anna Soubry sagte dem BBC-Radio: "Wir wollen eine Parlamentsdebatte - vor allem darüber, ob wir im europäischen Binnenmarkt bleiben."

May hat eine Parlamentsabstimmung über den Brexit bereits mehrfach abgelehnt. Sie kündigte an, es werde lediglich eine Debatte zu dem Thema geben. Der BBC zufolge könnte es am Ende aber doch ein Parlamentsvotum über das finale Ergebnis der Verhandlungen geben. Die Regierungschefin will das Austrittsverfahren aus der EU nach eigenen Angaben spätestens Ende März 2017 einleiten. Der Verhandlungsprozess dauert dann noch zwei Jahre. Die Briten hatten in einem Volksentscheid am 23. Juni mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt.

© SZ.de/dpa/afp - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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