Der oberste britische Gerichtshof hat bestätigt, dass Pläne der Regierung zu Asylverfahren in Ruanda gesetzeswidrig sind. Die Richter wiesen einstimmig ein entsprechendes Gesuch der Londoner Regierung zurück. Das Urteil gilt als Rückschlag für Premierminister Rishi Sunak. Das Oberste Gericht bestätigte damit zugleich auch die Entscheidung eines Berufungsgerichts vom Juni.
Die britische Regierung hatte vergangenes Jahr mit Ruanda ein Abkommen abgeschlossen, mit dem Großbritannien Asylsuchende ungeachtet ihres Status in das ostafrikanische Land abschieben kann, damit sie dort den Asylantrag stellen. Das Berufungsgericht entschied jedoch mehrheitlich, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland behandelt werden könne.
Sunak kündigte nach dem Urteil einen neuen Vertrag mit Ruanda an. Seine Regierung habe bereits vor der Entscheidung des Obersten Gerichts an dem Abkommen gearbeitet. "Wir haben das heutige Urteil zur Kenntnis genommen und werden nun weitere Schritte erwägen", erklärte er. "Das war nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft haben, aber wir haben die letzten Monate damit verbracht, für alle Eventualitäten zu planen."
Premier will Gesetzgebung überprüfen
Im Parlament kündigte der Premier an, dass er Großbritanniens internationale Verpflichtungen sowie die heimische Gesetzgebung im Lichte der Entscheidung überprüfen werde. Dies könnte nach Ansicht von Kommentatoren auch die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Menschenrechtskonvention betreffen.
Für die konservative Regierung ist das Urteil ein Rückschlag. Sie wollte mit dem Ruanda-Plan Migranten von der irregulären Einreise in kleinen Booten über den Ärmelkanal abschrecken.
Sunak betonte, absolut daran festzuhalten, dass die Boote gestoppt werden müssten. "Illegale Migration zerstört Leben und kostet britische Steuerzahler Millionen Pfund pro Jahr. Wir müssen das beenden und wir werden alles tun, was dafür nötig ist", hieß es in der Stellungnahme des Regierungschefs.
