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Abschaffung des Universitätsasyls:Athen will Polizei Zutritt zu Universitäten erlauben

Universitätsasyl Griechenland

Studierende in Athen demonstrieren gegen die Abschaffen des Universitätsasyls.

(Foto: AFP)
  • Das Universitätsasyl in Griechenland ist eine weltweit wohl einmalige Regelung.
  • Polizisten dürfen staatliche Universitäten nicht ohne spezielle Genehmigung betreten. Selbst Straftäter dürfen sie dort nicht verfolgen.
  • Die neue konservative Regierung in Athen beklagt den quasi rechtsfreien Raum - und will die Sonderregelung nun abschaffen.

An den Schutz der freien Rede in der griechischen Antike wird jetzt erinnert. Auch an das von Kaiser Barbarossa der Universität Bologna im Jahr 1158 verliehene "Scholarenprivileg", eine eigene akademische Gerichtsbarkeit. Sie ist natürlich längst abgeschafft. Das soll nun auch mit dem sogenannten Universitätsasyl in Griechenland passieren, einer weltweit wohl einmaligen Regelung.

Als sie 1982 in der jetzigen Form eingeführt wurde, war die Erinnerung an die Militärdiktatur in Athen noch sehr präsent. Die endete im Juli 1974. Studenten hatten schon im November 1973 gegen die Junta rebelliert, der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen, ein Panzer durchbrach das Tor zum Campus des Athener Polytechnikums.

Gedenkmärsche dazu gibt es jedes Jahr, denen folgen, auch das ist Ritual, meist Straßenschlachten zwischen Anarchisten und Polizisten. Die Beamten müssen die Verfolgung von Gewalttätern einstellen, wenn die eine Universität betreten. Deren Räume sind tabu.

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Bildungsministerin Niki Kerameus, geboren 1980, spricht von einem "Asyl für Kriminelle", einem Refugium für Radikale aller Art. Auch viele Rektoren klagen über den "Anachronismus" und sind für die Abschaffung des Polizeibanns. "Der schützt nicht länger die Meinungsfreiheit, sondern im Gegenteil, er behindert sie", sagte der Rektor der Universität von Kreta, Odysseas Zoras, der Zeitung Kathimerini.

Professoren können Schauergeschichten erzählen, wie zum Beispiel ein Geowissenschaftler aus Thessaloniki: Studenten hätten ihm gedroht, ihn aus dem siebten Stock zu werfen. Mary Bosi, Professorin für Internationale Beziehungen an der Universität von Piräus, wurde während einer Vorlesung 2018 mit roter Farbe besprüht. Bosi ist dennoch gegen die Abschaffung des Banns, sie hält ihn weiter für "ein wichtiges Symbol", aber sie verlangt eine Debatte darüber, wie der Gewalt Grenzen zu setzen seien. Bildungsministerin Karameus stellt sich das so vor: "Mit einem einfachen Telefonanruf." Rufe ein Student oder ein Bürger die Polizei, dann könne die den Campus betreten.

Marihuana-Anbau auf dem Campus

Das ging bisher nur nach einem komplizierten Verfahren, Unileitung und Studentenvertretung mussten zustimmen. Die Erlaubnis wurde so gut wie nie erteilt. Ein spektakulärer Fall aus dem Jahr 2002 ist bekannt. Da wurde die Polizei in die Universität von Kreta eingelassen, um ein Feld mit mehr als 600 Marihuana-Pflanzen zu entfernen. Drogenhändler und -konsumenten, Kleinkriminelle - die Regierung sagt, auch sie fänden heute Schutz in einem quasi rechtsfreien Raum in den staatlichen Universitäten.

Die Bildungsministerin und die konservative Regierung sind erst seit vier Wochen im Amt. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat es eilig, seine Reformversprechen umzusetzen. Die Abschaffung des Polizeiverbots gehört dazu, das Parlament soll sie schon an diesem Donnerstag beschließen, dort hat die Regierung eine klare Mehrheit.

Unter Mitsotakis' linkem Vorgänger Alexis Tsipras war das "Uniasyl" sakrosankt. Mit Protesten wird in Athen gerechnet. Die Frage ist nur, ob sie gleich nach der Abstimmung stattfinden, oder erst nach dem glühend heißen Sommer, wenn alle aus den Ferien zurück sind.

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