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Mazedonien-Streit:Dieser Rücktritt erschüttert Griechenland

Panos Kammenos is applauded by his supporters as he arrives for a news conference in Athens

Sein Rücktritt könnte zu Neuwahlen in Griechenland führen: Panos Kammenos.

(Foto: REUTERS)
  • Durch den Rücktritt des griechischen Verteidigungsministers Kammenos steht die Regierung vor dem Aus. Die Entscheidung war allerdings abzusehen.
  • Ministerpräsident Alexis Tsipras wird sich nun einer Vertrauensabstimmung stellen. Sein Ziel: Die Regierung soll bis zu den geplanten Wahlen im Herbst halten.
  • Tsipras braucht dafür mindestens 151 Stimmen. Hinter den Kulissen beginnt bereits das Tauziehen um die Gunst der einzelnen Abgeordneten.

Der griechische Verteidigungsminister ging am Sonntag in die Kirche, ließ sich den Segen geben und twitterte einen Fahnenappell. Danach reichte Panos Kammenos, Chef der rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen" (kurz Anel), in Athen seinen Rücktritt ein. "Nationale Gründe" erlaubten es ihm nicht, in der Regierung zu bleiben, sagte Kammenos unter stahlblauem Himmel. Zuvor hatte er sich mit Regierungschef Alexis Tsipras getroffen, der den Rücktritt seines Ministers sofort annahm.

Der Abschied von Kammenos, der - von bulliger Statur - auch als Minister gern wie ein hemdsärmliger Halbstarker auftrat, war ein Kanonenschlag - allerdings einer mit Vorwarnzeit. Der Chef der kleinen rechten Partei, der seit vier Jahren in Athen mitregierte, hatte schon vor Tagen verkündet, er werde die Regierung verlassen, sollte Tsipras das Abkommen mit dem Nachbarland Mazedonien über dessen neuen Staatsnamen "Nordmazedonien" im Athener Parlament zur Abstimmung stellen.

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Tsipras hatte dieses Abkommen mit seinem mazedonischen Kollegen Zoran Zaev, einem Sozialdemokraten, ausgehandelt. Es soll einen Konflikt zwischen den beiden Nachbarländern beenden, der seit mehr als einem Vierteljahrhundert schwelt. Wegen der griechischen Widerstände gegen den bisherigen Namen Mazedonien war dem Balkanland bislang der Weg in Nato und EU versperrt. In Griechenland ist das Thema bis heute hochemotional, man fürchtete lange Zeit Gebietsansprüche der Nachbarn auf die Makedonien genannte Region im Norden des eigenen Landes. Bei der UNO firmierte der Staat deshalb bislang unter dem Namen "Frühere jugoslawische Republik Mazedonien". Nationalisten auf beiden Seiten hatten den Streit immer wieder angeheizt.

Schafft Tsipras 151 Abgeordnete hinter sich zu scharen, will er weiterregieren

Tsipras wird im Parlament die Vertrauensfrage stellen, am Dienstag soll die Debatte beginnen, und schon am Mittwoch könnte darüber abgestimmt werden. Auf diese Weise versucht er, seine Regierung zu retten - und auch das Mazedonien-Abkommen. Er braucht dafür 151 Stimmen, die einfache Mehrheit der 300 Abgeordneten. In Athen heißt es, Tsipras könnte diese Stimmen zusammen bekommen. 145 Abgeordnete hat seine linke Syriza-Fraktion. Sieben Abgeordnete hat die Anel von Kammenos, der sich zuletzt nicht sicher war, ob alle sieben gemeinsam mit ihm die Flucht aus der Regierung ergreifen würden.

So hat hinter den Kulissen schon das Tauziehen begonnen, um einzelne Abgeordnete mehrerer kleinerer Parteien und ihr Votum. Bekommt Tsipras weniger als die 151 Stimmen, aber mehr als 120, kann er mit einer Minderheitsregierung weitermachen, aber wohl nur noch eine kurze Zeit. Dann müsste er vorgezogene Neuwahlen einleiten. Nach jetzigem Stand würde diese Wahlen die konservative Oppositionspartei unter ihrem Vorsitzenden Kyriakos Mitsotakis gewinnen.

Schafft Tsipras aber 151 Abgeordnete hinter sich zu scharen, will er weiterregieren, bis zum Herbst, wenn regulär gewählt werden muss. Dass er kämpfen will, hat der 44-jährige Premier am Sonntag bereits deutlich gemacht. Für den Abend kündigte er eine Rede im Megaro Mousikis an, einem großen Konzertsaal. Er will dort das Mazedonien-Abkommen verteidigen. Und einen neuen Verteidigungsminister will er auch ernennen, schon am Dienstag: den bisherigen Generalstabschef Evangelos Apostolakis. Der wird vorher noch seine Uniform ablegen. Verteidigungsminister in Griechenland müssen Zivilisten sein.

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Kammenos kündigt auch den Rückzug seiner Partei aus der Regierung an. Grund ist der Streit um die Umbenennung des Nachbarlandes Mazedonien.