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Griechenland:Uniformierte an Universitäten

Griechenlands Regierung will eine Polizeieinheit schaffen, die an Hochschulen patrouillieren soll - aus der Studentenschaft kommt Widerstand. Und selbst die Polizeigewerkschaft warnt vor Spannungen.

Von Tobias Zick, München

Es brodelt weiter an Griechenlands Hochschulen. Am Donnerstag mussten 31 Studierende der Aristoteles-Universität Thessaloniki vor Gericht aussagen; sie hatten Anfang der Woche an einer Demonstration auf ihrem Campus teilgenommen, die schließlich von der Polizei aufgelöst wurde. Videoaufnahmen zeigen, wie Beamte in schwerer Ausrüstung Protestierende abführen, es kommt zu Handgemengen, man hört Schreie. Der Politikprofessor Aris Stylianou kritisierte den Einsatz scharf: Ein solches Vorgehen habe man an der Uni "zum letzten Mal 1973 gesehen, unter der Diktatur der Obristen".

Stylianou ist nicht der Einzige, der Erinnerungen an die Militärjunta heraufbeschwört, die Griechenland vom 1967 bis 1974 im Griff hielt. Die jüngsten Proteste an Hochschulen in Thessaloniki und Athen richten sich gegen ein neues Gesetz, das die Bildung einer neuen, etwa 1000 Mann starken Polizeieinheit vorsieht, die zur "Prävention krimineller Akte" künftig an Hochschulen patrouillieren soll. Zudem sollen diese mit permanenter Videoüberwachung und Einlasskontrollen gesichert werden. Vergehen wie die "Verschmutzung" des Campus, etwa durch Plakate, können künftig hart geahndet werden.

Die Athener Soziologie-Professorin Alexandra Koronaiou bezeichnet das neue Gesetz als "monströs" und wirft der Regierung vor, die "totale Kontrolle" über die Hochschulen gewinnen zu wollen. Die oppositionelle Partei Syriza fordert, lieber Geld in das marode Bildungssystem zu investieren statt in polizeiliche Überwachung der Studenten. Ein früheres Gesetz, das die aktuelle Regierung unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis bereits 2019 außer Kraft gesetzt hat, verbot es bis dahin der Polizei, die Gelände von Hochschulen in Griechenland zu betreten - so sollten Übergriffe wie zu Zeiten der Militärdiktatur verhindert werden, als etwa im November 1973 Soldaten einen Aufstand am Athener Polytechnikum blutig niederschlugen.

Selbst die Polizeigewerkschaft fürchtet, das Gesetz könne zu "unnötigen Spannungen führen"

Mitsotakis wies die Verweise auf die Zeit des Obristenregimes zurück und hielt dem linken Oppositionsführer und früheren Regierungschef Alexis Tsipras entgegen: "Sagt mir, in welchem Land der Welt man so etwas sehen kann wie das Chaos an den griechischen Universitäten, das ihr geschaffen und aufrechterhalten habt."

Bildungsministerin Niki Keraméos erklärte, die Polizisten würden nur an solchen Universitäten präsent sein, wo es "eine gewisse kriminelle Aktivität" gebe. So seien immer wieder Tagungen von linken Studentengruppen gestürmt worden. Die "Gesetzlosigkeit" habe sogar dazu geführt, dass griechische Studenten ins Ausland abgewandert seien.

Warum aber, fragen Kritiker, stattet man die Unis nicht mit Sicherheitspersonal aus, das der jeweiligen Hochschulleitung unterstellt ist? Auch die griechische Polizeigewerkschaft zeigt sich skeptisch und fürchtet, die Präsenz der neuen Einheiten könnte zu "unnötigen Spannungen führen".

© SZ
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