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Griechenland:Athen nimmt Aussetzung des Asylrechts zurück

EuGH-Urteil zur Umverteilung von Asylbewerbern

Die Regierung in Athen hatte sich zuletzt geweigert, die Asylanträge der Menschen in den griechischn Flüchtlingslagern zu bearbeiten.

(Foto: dpa)
  • Griechenland hat angekündigt, Asylanträge der in den Flüchtlingslagern des Landes untergebrachten Menschen wieder zu bearbeiten.
  • Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, soll zurück in die Türkei geschickt werden.
  • Deutschland will kommende Woche 50 Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen und dafür gemeinsam mit Luxemburg einen Charterflug organisieren.

Die griechische Regierung hat nach internationaler Kritik ihre Entscheidung zurückgenommen, Asylanträge von Migranten, die nach dem 1. März illegal aus der Türkei nach Griechenland gekommen sind, nicht anzunehmen. Wie das Migrationsministerium in Athen am Dienstag mitteilte, können diese Menschen nun doch Asylanträge stellen. Jeder Fall werde bearbeitet. "Wer keinen Anspruch auf Schutz hat, wird umgehend zurück in sein Herkunftsland geschickt", hieß es in der Erklärung des Ministeriums weiter.

Solange die Asylanträge in Bearbeitung seien, müssten die Menschen in Lagern bleiben, teilte das Migrationsministerium weiter mit. Freiwillige Rückkehrer sollen 2000 Euro erhalten, hieß es.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte Ende Februar erklärt, die Grenze zur EU sei für Flüchtlinge und andere Migranten offen. Daraufhin machten sich Tausende Menschen auf den Weg, um aus der Türkei nach Griechenland und somit in die EU zu gelangen. Griechenland ließ sie jedoch nicht passieren und erklärte, es werde das Recht auf Asyl vorerst für einen Monat aussetzen. Das hatte zu heftiger Kritik unter anderem von Menschenrechtsorganisationen geführt.

Deutschland will 50 Minderjährige aus den Flüchtlingslagern aufnehmen

Deutschland ist zur Aufnahme von zunächst bis zu 50 unbegleiteten Minderjährigen aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln bereit. Einen entsprechenden Vorschlag werde Innenminister Horst Seehofer (CSU) dem Bundeskabinett vorlegen, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstagabend in Berlin mit. Der Transfer solle nach Möglichkeit schon in der kommenden Woche beginnen. Die Aufnahme erfolge im Rahmen einer europäischen Lösung und werde von der EU-Kommission koordiniert.

Nach ihrer Ankunft in Deutschland sollen die Kinder und Jugendlichen nach Angaben des Ministeriums zunächst zentral in eine zweiwöchige Quarantäne, bevor sie auf die Bundesländer verteilt werden.Zuvor hatte bereits Luxemburg angekündigt, in der nächsten Woche zwölf unbegleitete Minderjährige aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios aufzunehmen.

Acht EU-Staaten, darunter Luxemburg und Deutschland, hatten sich im März zur Aufnahme von zusammen 1600 unbegleiteten Minderjährigen und anderen besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen von den griechischen Inseln bereiterklärt. Bislang war aber noch kein fester Termin für einen Transfer bekannt.

© SZ.de/dpa/swi
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