Griechische Präsidentenwahl scheitert im ersten Anlauf
Die Wahl eines griechischen Staatspräsidenten ist am Mittwochabend in der ersten Abstimmungsrunde gescheitert. Für den Kandidaten der Regierung, den 73-jährigen konservativen Stavros Dimas, stimmten 160 Abgeordnete. Das waren nur fünf mehr, als die Regierungsparteien an Abgeordneten im Parlament haben. 135 Parlamentarier enthielten sich, fünf fehlten.
Premier Antonis Samaras hatte ein besseres Ergebnis erwartet. Nötig wären ohnehin 200 Stimmen gewesen. Es gibt noch zwei weitere Voten, am 23. und am 29. Dezember. In der letzten Runde genügen auch 180 Stimmen. Mit dem Ergebnis vom Mittwoch aber dürfte es für Samaras schwer werden, seinen Kandidaten durchzubringen, auch wenn die Konservativen in den nächsten Tagen weiter versuchen dürften, möglichst viele der 24 parteilosen Parlamentarier zu überzeugen, die bei Neuwahlen keine Chancen mehr hätten.
Kommt es zu Neuwahlen?
Kann das Parlament keinen neuen Präsidenten als Nachfolger des Anfang März 2015 regulär aus dem Amt scheidenden Karolos Papoulias, 85, bestimmen, müssen in Griechenland in wenigen Wochen außerordentliche Parlamentswahlen stattfinden. So verlangt es die Verfassung. Als Termine dafür für sind bereits der 25. Januar oder der 1. Februar ins Auge gefasst.
Samaras will Neuwahlen unbedingt vermeiden, denn in allen Umfragen liegt derzeit die radikallinke Partei Syriza von Alexis Tsipras vorne. Samaras richtete am Mittwoch vor der Abstimmung noch einmal einen dramatischen Appell an die Abgeordneten, "politisches Chaos" in Griechenland zu verhindern. Die Nervosität in der regierenden Nea Dimokratia (ND) ist offenbar so groß, dass sie Syriza sogar noch eine Art Last-Minute-Angebot machte. Adonis Georgiadis, der Parlamentarische Geschäftsführer der ND, sagte dem Radiosender Vima FM, man sei bereit, einen von Syriza präsentierten Präsidentschaftskandidaten mitzuwählen.
Evangelos Venizelos, der Chef der Pasok-Sozialisten, des kleineren Koalitionspartners, zeigte sich von der Aktion überrascht, warb dann aber ebenfalls um Syriza. In einer Fraktionssitzung sagte Venizelos: "Wenn die Parteien der Opposition mit uns über den Präsidenten der Republik einig werden, kann man über alles reden."
Tsipras bereits siegesgewiss
Tsipras zeigte sich nach dem Scheitern der ersten Wahlrunde bereits siegesgewiss. Er sagte, "es nähert sich der Tag, an dem das Volk selbst entscheiden wird". Die Regierung sei mit "der Erpressung der Abgeordneten" gescheitert. Syriza drängt schon länger auf Neuwahlen. Tsipras möchte danach einen Teil der Sparmaßnahmen rückgängig machen und das Kreditprogramm mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds revidieren.
Die unsichere Lage in Griechenland droht erneut ein Gipfeltreffen der 28 europäischen Staats- und Regierungschefs zu überschatten. Wenn diese am Donnerstag in Brüssel zusammenkommen, werden sie zwar nicht wie noch vor fünf Jahren Rettungspakete für Athen schnüren. Aber sie müssen beraten, wie sie mit der, wie es in Brüssel heißt, "sehr fragilen Lage" umgehen.