Marine Ministerium ignorierte offenbar Warnungen vor Gorch-Fock-Debakel

Die Gorch Fock läuft aus ihrem Heimathafen in Kiel aus.

(Foto: dpa)
  • Bereits im Januar 2018 bezweifelten Beamte des Verteidigungsministeriums in einem internen Bericht die "Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers Elsflether Werft".
  • Ministerin Ursula von der Leyen wurde die Information zur Sanierung des Segelschulschiffes Gorch Fock jedoch offenbar vorenthalten.
  • Die Elsflether Werft steckt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die Kosten für die Sanierung des Schiffes stiegen stark an auf inzwischen 135 Millionen Euro.
Von Mike Szymanski, Berlin

Im Fall des Sanierungsdebakels beim Segelschulschiff Gorch Fock hat es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung früher als bislang bekannt Zweifel an der Elsflether Werft gegeben. Der Betrieb bei Bremen ist seit Ende 2015 mit der Instandsetzung des Schiffes beauftragt. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde darüber offenbar nicht informiert, bevor sie sich im März 2018 abermals für die Fortsetzung der Arbeiten entschied.

Aus einem vertraulichen Bericht, der die Entscheidungsprozesse im Ministerium offenlegt, geht hervor, dass bereits im Januar 2018 die "Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers Elsflether Werft" in Zweifel gezogen wurde. In einem Entwurfspapier vom 24. Januar heißt es demnach: "Der Auftragnehmer ist mit der Dimension bereits jetzt überfordert." Der Entscheidungsvorschlag sah den "Abbruch der Instandsetzung" vor.

Von der Leyen wurden diese wie auch andere Information offenbar vorenthalten. In dem Entscheidungspapier, das die Ministerin wenig später, im März, als Grundlage hatte, waren "die vorhandenen Zweifel" an der Werft jedenfalls "nicht mehr enthalten", wie es im Bericht heißt. Zudem wurde nun die Fortsetzung der Arbeiten vorgeschlagen - mit der Elsflether Werft. Dieses Vorgehen wurde jetzt als "risikoarm" eingestuft. Innerhalb von drei Monaten hatten sich damit Kernaussagen ins Gegenteil verkehrt. Damit räumt das Verteidigungsministerium weitere schwerwiegende Versäumnisse bei der Sanierung der Gorch Fock ein.

Tobias Lindner, Verteidigungspolitiker der Grünen, sagte der SZ: "Offensichtlich ist das Verteidigungsministerium sehenden Auges in das Desaster gesteuert."

Der Bericht wirft ein Schlaglicht auf die Zustände in der Ministeriumsspitze. Es sind nicht nur Informationen unterschlagen worden. Beim Verfassen der Vorlagen für Ministerin von der Leyen wurden relevante Stellen wie etwa die Haushaltsabteilung übergangen, Angaben etwa zu Kosten seien nicht belastbar gewesen, Fakten sind ignoriert worden. Teilweise sei bei der Erstellung der Vorlagen für die Ministerin gegen die Geschäftsordnung verstoßen worden. Das Ministerium spricht selbst mittlerweile davon, dass eine "erhöhte Sorgfaltspflicht vorherrschen" hätte müssen. Es führt die Fehler unter anderem auf "einen hohen Zeitdruck" zurück. Jedoch wird aus dem Bericht auch deutlich, dass in der Hausspitze wenig transparent mit den Vorgängen umgegangen wurde. Die Kommunikation wurde auf einen engen Kreis beschränkt, Fragen sollten mitunter "ausschließlich telefonisch" oder im persönlichen Gespräch erfolgen.

Die Kosten sind auf 135 Millionen Euro gestiegen

Als die Gorch Fock Ende 2015 zur Instandsetzung in die Werft ging, wurden die Kosten mit knapp zehn Millionen Euro angesetzt, 2016 sollte das Schiff schon wieder in See stechen. Im Jahr 2019 ist immer noch nicht klar, ob das Schiff tatsächlich zu Ende saniert wird. Die Kosten sind auf 135 Millionen Euro gestiegen. Die Werft steckt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, hat Insolvenz anmelden müssen und versucht mit neuem Management aus der Krise zu kommen. Jedoch muss noch vieles aus der Vergangenheit aufgearbeitet werden. Geld des Ministeriums, das für die Gorch Fock gedacht gewesen sei, soll vom alten Vorstand in fragwürdige Geschäfte umgeleitet worden sein. Es steht der Untreueverdacht im Raum, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Das Ministerium hat mit der Werft unter neuer Führung vereinbart, die Gorch Fock zunächst wieder schwimmfähig zu machen. Dies gilt auch als Testfall, ob die bisherigen Arbeiten am Rumpf ordentlich ausgeführt wurden. Im Grunde handelt es sich bei der Gorch Fock faktisch um einen Neubau, so viel des Materials ist ersetzt worden. Eigentlich sollte das Schiff im April bereits zu Wasser gelassen werden. Nun ist von Sommer die Rede. Die Gesamtkosten für die Gorch-Fock-Sanierung sollen trotz all der neuen Schwierigkeiten der vergangenen Monate weiterhin 135 Millionen Euro nicht überschreiten.

Das Ministerium steht ebenfalls unter Beobachtung, seitdem Prüfer des Bundesrechnungshofes die eklatanten Mängel bei der Sanierung überhaupt erst aufgedeckt hatten. Der Schlüsselsatz im Prüfbericht lautet, entweder habe es "eine völlige Verkennung der Sachlage oder den unbedingten Willen zum Weiterbetrieb der Gorch Fock" gegeben. Damit steht die Frage im Raum, ob es Kräfte in der Marine, im Ministerium gab, die um jeden Preis verhindern wollten, dass die Gorch Fock ausgemustert wird. Die Rechnungsprüfer hatten auch die Vorlagen angeschaut, die die Ministerin aus ihrem Apparat erhielt, und harsche Kritik daran geäußert. Sie seien "unzureichend", lieferten "keine ausreichend fundierte Basis" für die Entscheidungen der Ministerin damals.

Das Ministerium hat auf die Probleme reagiert. Ein neueres Referat kümmert sich seit Anfang März um Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Regeln wurden geschärft. Die Sanierung der Gorch Fock steht mittlerweile unter besonderer Beobachtung.

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Summa Summarum

Das Debakel rund um die Gorch Fock ist symptomatisch

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