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Plagiatsvorwurf:Freie Universität hält an Prüfung von Giffeys Doktorarbeit fest

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) im Rahmen der Bundespressekonferenz in Berlin, 25.05.2020 Berlin Deutsch

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte am vergangenen Freitag angekündigt, dass sie in Zukunft darauf verzichten werde, ihren Doktortitel weiter zu führen.

(Foto: Xander Heinl/photothek.net via www.imago-images.de/imago images/photothek)

Obwohl die Familienministerin ihren Doktortitel nicht weiter führen will, will die Universität erneut prüfen, ob ein erstes Verfahren zu dem richtigen Schluss gekommen ist.

Die Freie Universität Berlin (FU) hält an der Prüfung der Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fest. Das teilte die Universität in einer Pressemitteilung unter Verweis auf Präsident Günter Ziegler mit. In dem Verfahren soll geprüft werden, ob in der Abwägung nach Abschluss des ersten Prüfverfahrens die richtige Entscheidung getroffen worden sei. Es bestehe der Wunsch, das Verfahren - ungeachtet der Komplexität - möglichst in der Vorlesungszeit des Wintersemesters abzuschließen.

Ein erstes Verfahren endete vor einem Jahr mit einer Rüge. Anfang November teilte die Universität mit, die Entscheidung aufheben und ein neues Verfahren einleiten zu wollen. Giffey reagierte am vergangenen Freitag auf die Ankündigung der FU mit der Mitteilung, dass sie in Zukunft darauf verzichten werde, ihren Doktortitel weiter zu führen. Ein Sprecher der FU hatte am Freitag mitgeteilt, man habe Giffeys Schreiben zur Kenntnis genommen und die FU prüfe nun mögliche Auswirkungen auf das Verfahren.

Die SPD-Politikerin will weiter im Amt bleiben und schloss weitere Konsequenzen aus. Sie hält an ihrer Kandidatur für den Berliner SPD-Landesvorsitz am 27. November fest. Es wird erwartet, dass Giffey 2021 als Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin antritt.

Die CDU-Chefin fordert Konsequenzen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte Konsequenzen, falls Giffey der Doktortitel aberkannt werden sollte. "Die Untersuchung der Doktorarbeit und vor allem der Vorwürfe, die damit verbunden sind, muss fortgeführt werden - und sie muss schnell zu einem Ende gebracht werden, noch vor den anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus", sagte Kramp-Karrenbauer bei einer Veranstaltung der Augsburger Allgemeinen. Kramp-Karrenbauer sagte weiter, sollte sich herausstellen, dass sich die Vorwürfe bewahrheiten, "gehe ich davon aus, dass Frau Giffey das tut, was sie nämlich selbst schon angekündigt hat - und ich gehe davon aus, dass die SPD hier eben nicht mit zweierlei Maß misst."

Die Familienministerin hatte erklärt, ihre Doktorarbeit "nach bestem Wissen und Gewissen" verfasst zu haben. Giffey hatte die FU im Februar 2019 selbst um die Einleitung eines formellen Prüfverfahrens wegen ihrer Dissertation "Europas Weg zum Bürger - Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft" gebeten. Sie hatte sogar vom Rücktritt vom Ministeramt gesprochen, falls ihr der Titel aberkannt werde.

© SZ/Reuters/dpa/hij
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