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Kenia-Bündnis:Koalition in Sachsen-Anhalt droht zu kippen

Coronavirus - Landtagssitzung in Magdeburg

"Bollwerk gegen rechts": Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Annäherungsversuche aus seiner CDU zur AfD bisher stets zu verhindern gewusst.

(Foto: Peter Gercke/picture alliance/dpa)

Längst geht es um mehr als den Streit um die Rundfunkgebühr. Es geht um die Frage, ob das schwarz-rot-grüne Regierungsbündnis zerbricht - und wie nah CDU und AfD sich kommen dürfen.

Von Ulrike Nimz, Leipzig

Es ist ein entscheidender Tag für das Land Sachsen-Anhalt, und Markus Kurze hat sich schick gemacht. Als die Christdemokraten am Dienstagmorgen im Magdeburger Landtag hinter Plexiglasscheiben zu einer Fraktionssitzung zusammenkommen, trägt ihr parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher einen Mund-Nasen-Schutz, wie alle anderen auch. Nur ist auf seinem ein Mainzelmännchen gedruckt, das Maskottchen des ZDF. Kurze hat die Maske bei einem Senderbesuch geschenkt bekommen. Man müsse als Politiker ja auch allerlei Satire über sich ergehen lassen. Da dürfe ein bisschen Spaß schon sein, sagt Kurze. Er wirkt gut gelaunt, trotz allem.

Seit Monaten wird in Sachsen-Anhalt über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestritten. Die CDU will, anders als ihre Koalitionspartner SPD und Grüne, dagegen votieren. Gemeinsam mit der AfD-Fraktion hätten die Christdemokraten eine Mehrheit im Landtag - und damit die Macht, den Staatsvertrag zu kippen. Denn es braucht Einstimmigkeit unter den 16 Bundesländern. Längst geht es um mehr als 86 Cent. Es geht um die Frage, ob das schwarz-rot-grüne Regierungsbündnis zerbricht - und wie nah CDU und AfD sich kommen dürfen.

Am Montagabend war kurzfristig Bewegung in die verfahrene Situation gekommen. Ein siebenseitiges Papier aus der Staatskanzlei skizziert den Vorschlag, die für Mitte Dezember angesetzte Abstimmung zu verschieben und die Erhöhung erneut zu prüfen, weil diese noch vor der Corona-Pandemie festgesetzt worden sei. Ein Beitragsanstieg wäre damit blockiert, der Sündenfall einer schwarz-blauen Mehrheit vorerst abgewendet.

"Ich hoffe nicht, dass unsere kleinen Partner sich ihrer Verantwortung entziehen"

"Das ist von uns noch mal ein Angebot, obwohl es ja eigentlich unsere Partner sind, die den Koalitionsvertrag brechen", sagt Markus Kurze. Auf Seite 136 des Regierungspapieres steht das Wort "Beitragsstabilität". Für die CDU heißt das: keinen Cent mehr. SPD und Grüne sind da flexibler. Ein Inflationsausgleich verstoße nicht gegen die Abmachung, heißt es.

Markus Kurze sitzt seit 2002 für die CDU im Landtag. Er ist Vorstandsvorsitzender der Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt und in der Vergangenheit mit auch mal überspitzter Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen aufgefallen. Zuletzt hatte er den Rundfunkbeitrag mit Taschengeld verglichen. Sein Urteil: zu westdeutsch, zu links, zu groß, zu teuer. Dass die Grünen in Sachsen-Anhalt inzwischen "das Fundament der Koalition" beschädigt sehen, die SPD mit einem Sonderparteitag über deren Fortbestand gedroht hat, scheint ihn nicht zu sorgen. Er zeigt sich angriffslustig: "Wir sind die Ersten, die das Experiment Kenia gewagt haben. Wir hatten schwierige Zeiten, aber auch Erfolge. Ich hoffe nicht, dass unsere kleinen Partner sich ihrer staatspolitischen Verantwortung entziehen - wegen eines Sacharguments, über das wir uns uneins sind, mitten in der größten Krise des Landes."

Nach der Landtagswahl 2016 als "Bollwerk gegen rechts" gestartet, knirschte es regelmäßig und so laut in Sachsen-Anhalts Koalition, dass der Bruch bisweilen unausweichlich erschien: Im August 2017 stimmten Teile der CDU für einen AfD-Antrag, eine Enquetekommission zum Thema Linksextremismus einzusetzen. Im Dezember 2017 scheiterte die AfD mit einem Abwahlantrag gegen den Grünen-Landeschef Sebastian Striegel aus der Parlamentarischen Kontrollkommission, bekam jedoch auch Stimmen aus der Koalition. Gleich drei Mal fiel 2018 ein Experte bei der Wahl zum Datenschutzbeauftragten des Landtags durch, weil einige Christdemokraten sich weigerten, einen Grünen in dieses Amt zu heben. Und dann war da noch Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht, der 2019 den umstrittenen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt unabgesprochen zum Staatssekretär machen wollte, was über die Landesgrenzen hinaus für Aufregung sorgte.

Am Ende haben sich immer alle zusammengerauft, doch diesmal scheint alles hoffnungslos verkantet zu sein. Es gehe einigen Christdemokraten längst nicht mehr um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern um die kommende Landtagswahl und darum, bei AfD-Wählern auf Stimmenfang zu gehen, heißt es aus den Reihen der Koalitionspartner. Einige würden nur vom eigenen Vorgarten bis zum Marktplatz denken. Von Eskalationslust ist die Rede. Man hoffe doch sehr, dass "der gesunde Menschenverstand" obsiege, sagt selbst Sachsen-Anhalts Regierungssprecher. Offen bleibt, wer damit gemeint sein soll.

Noch Dienstagfrüh hatten weder Vertreter von SPD noch Grünen den Vorschlag aus der Staatskanzlei gesehen. Cornelia Lüddemann, Fraktionschefin der Grünen, twitterte: "Ich liebe gut informierte Presse. Dass aber der heutige Koalitionsausschuss und meine Fraktion über sieben Seiten Papier abstimmen sollen, die wir nicht kennen, ist hoch missachtend." Die Grünen wollen nun ihrerseits einen Kompromiss durchsetzen: den Vertrag beschließen, aber die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags erst Mitte 2021 in Kraft setzen, um Raum für Nachverhandlungen zu lassen. "Die SPD wird keine Vorschläge nach dem Motto 'Vogel friss oder stirb' akzeptieren", erklären die Sozialdemokraten. Auch sie wollen den Vertrag ratifizieren, aber die Bereitschaft zu Reformen festschreiben. Der Ministerpräsident habe die Situation und die eigene Fraktion unterschätzt, heißt es bei der SPD.

Reiner Haseloff, seit 2011 Sachsen-Anhalts Regierungschef, galt lange als verlässlicher Verhinderer schwarz-blauer Annäherungsversuche. Auch im Berliner Konrad-Adenauer-Haus, wo sie die Entwicklungen mit wachsender Sorge verfolgen. Er hat die Koalition geschmiedet. Er hat den Staatsvertrag unterzeichnet. Er hat vermittelt, wenn die Fetzen flogen. Dass Vertreter seiner Partei immer mal wieder nach rechts ausscherten, konnte er nicht verhindern.

Auf den Fluren des Landtags kursieren alle möglichen Szenarien

Da war der Fall eines CDU-Kreisvorstandes, dessen rechtsextreme Vergangenheit durch ein Tattoo zutage trat. Da ist der CDU-Fraktionsvize Lars-Jörn Zimmer, der in einer "Denkschrift" das "Soziale mit dem Nationalen versöhnen" wollte. Kurz nachdem in Thüringen der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gekürt wurde, plauderte Zimmer vor den Kameras des ZDF, dass er eine CDU-Minderheitsregierung mit Tolerierung der AfD generell für "absolut denkbar" halte.

Auf den Landtagsfluren kursieren zwischenzeitlich alle möglichen Szenarien. Vom Abzug der rot-grünen Minister aus dem Kabinett ist die Rede, von einer Minderheitsregierung auch, schließlich sind es nur noch ein paar Monate, bis im Juni 2021 ein neuer Landtag gewählt werden soll. Ein solcher Vorgang wäre auch ein Angriff auf den Ministerpräsidenten, der eine Abhängigkeit von AfD-Stimmen stets ausgeschlossen hat. Stürzte Haseloff in der Rundfunk-Krise, er könnte kaum Spitzenkandidat für die Landtagswahl sein.

Nach dem Koalitionsausschuss am Nachmittag ist man sich nur in einer Sache einig: Dass es so schnell keine Einigung geben kann. Die für diesen Mittwoch geplante, wegweisende Sitzung des Medienausschusses soll zunächst um eine Woche verschoben werden. Doch die CDU-Fraktion kassiert die Vertagung gleich wieder. Für den Abend wird daraufhin eine weitere Krisensitzung einberufen. Nach knapp vier Stunden geht auch diese zu Ende - ohne eine Lösung.

© SZ
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