bedeckt München 26°

Gesetzentwurf:US-Kongress überstimmt erstmals Veto von Präsident Obama

US-Kongress

Der Kongress während einer State-of-the-Union-Rede des Präsidenten (Archivbild).

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Erstmals in seiner Regierungszeit ist ein Veto von US-Präsident Barack Obama vom Kongress überstimmt worden.
  • Damit ist der Weg frei für einen Gesetzesentwurf, demgemäß die Hinterbliebenen der Opfer vom 11. September 2001 das Königreich Saudi-Arabien verklagen können.
  • Die meisten der Attentäter bei den schweren Terroranschlägen waren saudi-arabische Staatsbürger.

Trotz aller Warnungen aus dem Weißen Haus und dem Pentagon kann nun in den USA ein Gesetzesentwurf in Kraft treten, der Klagen gegen Saudi-Arabien wegen einer möglichen Verwicklung in die Anschläge vom 11. September 2001 ermöglicht.

Senat und Repräsentantenhaus stimmten am Mittwoch mit klarer Mehrheit für den Entwurf und überstimmten so zugleich ein entsprechendes Veto von US-Präsident Barack Obama. Kurz vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit muss Obama damit zum ersten Mal eine Niederlage vor dem Kongress hinnehmen.

Er nannte das Votum einen "Fehler" und "gefährlichen Präzedenzfall", der "im Wesentlichen eine politische Abstimmung" gewesen sei. Kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen im November hätten die Abgeordneten gezögert, gegen die Hinterbliebenen der Terroranschläge mit fast 3000 Toten zu stimmen. "Wir alle tragen immer noch die Wunden und das Trauma von 9/11", sagte er dem Fernsehsender CNN. Mit nur einer Gegenstimme votierten die 97 Senatoren für den Gesetzesentwurf, im Repräsentantenhaus stimmten 348 gegen 77 Abgeordnete dafür.

15 der 19 Attentäter vom 11. September waren saudi-arabische Staatsbürger. Angehörige der Opfer können nun das Königreich um Entschädigungen verklagen. Obama hatte vor dem Gesetzentwurf gewarnt, da ihn andere Staaten zum Vorwand nehmen könnten, um US-amerikanische Diplomaten oder Soldaten für ihr Vorgehen im Ausland vor Gericht zu bringen.