US-Präsident Barack Obama hat sein Vetorecht genutzt, um ein Gesetz zum Klagerecht für Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 zu verhindern. Dem Gesetz zufolge könnten etwa Hinterbliebene direkt die Regierung von Saudi-Arabien verklagen. Laut Obama würde dies die Souveränität Saudi-Arabiens verletzen und dazu führen, dass auch über die USA eine Klagewelle hereinbrechen könnte.
"Ich empfinde tiefe Anteilnahme für die Hinterbliebenen der Opfer vom 11. September", schrieb Obama zur Begründung seines Schrittes. Obama befürchtet vor allem, dass andere Länder ähnliche Gesetze erlassen und Mitglieder der US-Streitkräfte für ihre Vorgehen im Ausland vor Gericht verantwortlich machen können. "Wir haben die bei weitem größte Auslandspräsenz in der Welt", schrieb Obama. Außerdem wären der Regierung bei der Beantwortung staatlich betriebener Terroranschläge die Hände gebunden, weil plötzlich private Gerichte involviert wären.
Der US-Kongress hatte das Gesetz verabschiedet und könnte nun seinerseits die Obama-Entscheidung rückgängig machen. Dazu wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Das Repräsentantenhaus hatte Obama den Gesetzentwurf kurz vor dem 15. Jahrestag der Terroranschläge vorgelegt. Bei den Anschlägen kamen knapp 3000 Menschen in New York, Washington und im US-Staat Pennsylvania ums Leben. 15 der 19 Männer, die die Angriffe damals verübten, waren saudische Staatsbürger.
