Geschmacklose Politiker-Äußerungen: Weihnachtsrabatt für Nazi-Vergleiche

Ein CDU-Mann vergleicht die NPD-Ächtung mit der Judenverfolgung, ein Pirat eine Zeitung mit dem Völkischen Beobachter und ein Ärzte-Vertreter stellt Merkel in eine Linie mit Hitler. Kurz vor Weihnachten scheint es im Trend zu liegen, sich in der Wortwahl zu vergreifen.

Wenn ein Politiker nicht mehr weiter weiß, weil der Sachverhalt zu kompliziert wird und niemand mehr durchblickt, dann bemüht er einen Vergleich. Die Sache irgendwie runterbrechen, für die Bürger leichter verdaulich und verständlich zu machen, das ist das Ziel dabei. Angela Merkel zum Beispiel. In der Euro-Schuldenkrise spricht sie gerne von der schwäbischen Hausfrau, die niemals mehr ausgeben kann, als sie im Geldbeutel hat. Sparsamkeit ist oberstes Gebot. Kapiert jeder, ist total eingängig. Und wirkt glaubwürdig, obwohl Deutschland im Falle einer Griechenland-Pleite für Milliarden-Summen haften muss.

Andere Politiker, die weniger klug und erfahren sind, haben mit politischen Vergleichen oft keine Fortüne. Der größte anzunehmende Fauxpas dabei: Nazi-Vergleiche. Sie sind meist geschmacklos und immer höchst riskant. Kollektive öffentliche Entrüstung und Rücktrittsforderungen sind beinahe sicher, wenn ein Politiker aktuelle politische Vorgänge in Beziehung setzt zu Dingen, die in Deutschland zwischen 1933 und 1945 passiert sind.

Niemand weiß, ob es am eigentlich für diesen Freitag vorausgesagten Weltuntergang liegt oder daran, dass die Politiker im Moment derart im Vorweihnachtsstress sind, dass sie ihre Worte nicht mehr sorgfältig genug abwägen, aber derzeit häufen sich die Fälle.

Was ist da nur los? Versuch einer Rekonstruktion:

Schulz und die schwarz-braune Kaffeepause

Jüngstes Beispiel für den unpassenden Nazi-Vergleich ist CDU-Lokalpolitiker Marco Schulz. In einem Blogeintrag hat Schulz die Ausgrenzung der NPD durch die demokratischen Parteien mit der Judenverfolgung im Dritten Reich verglichen. Es stelle sich die Frage, "ob wir tatsächlich Menschen zwanghaft meiden wollen, nur weil sie einer anderen, momentan noch legalen Partei angehören. Ich erinnere gern an das dritte Reich. Dort wurden solche Bürger letztlich sogar markiert, damit jeder sehen konnte, dass dieser Mensch wegen seiner Anschauung beziehungsweise Religion ein Staatsfeind ist", schrieb Schulz am 19. Dezember im PommernBlog, einer von lokalen CDU-Vertretern betriebenen Nachrichtenseite.