Geheimprojekt Deutsche Geheimdienste und CIA betrieben Islamisten-Datenbank

Neue Enthüllungen über die Arbeit der Geheimdienste: Die CIA soll mit BND und Verfassungsschutz jahrelang ein Geheimprojekt betrieben haben. Mit dem Programm sollten Islamisten beobachtet werden, berichtet der "Spiegel". Doch auch ein Journalist sei unter Verdacht geraten.

Die transatlantische Zusammenarbeit von Geheimdiensten aus Deutschland und den USA war offenbar enger als bislang bekannt. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel meldet, betrieben der US-Nachrichtendienst CIA sowie der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz jahrelang ein Projekt mit dem Namen "P6" oder "Projekt 6".

Wichtigster Bestandteil der Kooperation war dem Bericht zufolge eine Datenbank namens "PX", in der Informationen über Terrorverdächtige und Islamisten gespeichert wurden. Mit der Sammlung sollte demnach das Umfeld der Islamisten beleuchtet werden.

2005 mieteten die drei Dienste Räume in Neuss an, später zogen die Projektmitarbeiter demnach in die Zentrale des Verfassungsschutzes in Köln um. 2010 soll die Zusammenarbeit beendet worden sein. Während der BND die Existenz des Programms gegenüber dem Spiegel bestätigte, lehnte der Verfassungsschutz eine Stellungnahme ab.

Offenbar gerieten aber nicht nur Islamisten, sondern in mindestens einem Fall auch ein Journalist ins Visier der Überwachung. Weil ein NDR-Reporter mehrfach nach Afghanistan reiste und angeblich mit einem jemenitischen Prediger telefonierte, sollen sein Name, Geburtsdatum und die Passnummer erfasst worden sein.

Kritik kam vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Dem Spiegel sagte er, die Datenbank sei vergleichbar mit der Anti-Terror-Datei. "Wer ein solches Projekt betreibt, müsste auf jeden Fall gewährleisten, dass sämtliche Aktivitäten vollständig protokolliert werden und einer datenschutzrechtlichen Kontrolle unterworfen sind", sagte er weiter.