Geheimer Krieg:Manchmal will es die Regierung auch gar nicht so genau wissen

Da ist wohl auch Heuchelei dabei, aber mehr als dass sie täuscht oder verschleiert drückt diese Haltung Gleichgültigkeit aus: Die US-Dienste sind alliierte Partner, da ist Kritteln unangebracht. Firmen, die für diese Partner arbeiten, sind willkommen. Und ist dieser Snowden nicht doch nur ein erbärmlicher Verräter aus Hawaii?

Kritische Nachfragen jedenfalls stören nur; Geheimnistuerei wird zum Herrschaftsinstrument. Auf SZ-Anfrage verweisen die Ministerien immer wieder auf "Geheimschutzinteressen", auf "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" und auf "Verschwiegenheitsklauseln". Der Geheimnischarakter verdeckt die Banalität des Behördenalltags: Die US-Firmen liefern verlässlich gute Ware. Deshalb bekommen sie die Aufträge. Der Rest ist Politik.

Manchmal jedoch übertreiben die Abwiegler ein wenig. In der Bundestags-Sondersitzung am 28. November sollte zum Beispiel die Parlamentarische Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, auf die vielen Fragen der Abgeordneten antworten - nach Kampfdrohnen, die, von Deutschland gesteuert, Menschen töten, nach Aufträgen für US-Geheimdienstfirmen oder eben nach US-Leihagenten. Pieper sagte, der Regierung lägen "keine Erkenntnisse über extralegale Hinrichtungen vor", auch sonst gebe es keine gesicherten Erkenntnisse, keine neuen Erkenntnisse. "Was ist denn nun richtig"? fragte der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz ratlos. Pieper antwortete: "Alle drei Formen der Erkenntnisse, die wir nicht haben, sind gültig und richtig." Das Protokoll verzeichnete "Lachen" .

Man kann es auch so sagen: Die Regierung wollte das alles so genau gar nicht wissen. Der Geheimdienstexperte Shorrock hält das für einen Fehler: "Ich würde diesen Firmen nicht vertrauen ," sagt er, "sie haben immer wieder gezeigt, dass sie willens sind, für ihre Kunden bei der NSA und anderen Regierungsbehörden an illegalen und verfassungswidrigen Überwachungsmaßnahmen teilzunehmen."

Es gibt keine Garantie, dass diese Firmen nicht doch Daten an US-Behörden übermittelt - so sieht es auch der NSA-Whistleblower Thomas Drake; etwas anderes zu glauben, sei "naiv". Der Vize der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, findet es "extrem fahrlässig", dass die Regierung der "Crème de la Crème des US-Geheimdienstsektors" Zugriff auf sichere Netze und vertrauliche Daten gegeben habe. Beklagenswert sei zudem, dass die NSA-nahen Firmen "auch noch mit allen zentralen IT-Großprojekten betraut" würden.

Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) hat seit 2001 Aufträge an Unternehmen wie L-3 Communications vergeben. Die Firma wurde 2010 für Aufträge von der US-Regierung suspendiert, weil sie sensible Daten für eigene Zwecke eingesetzt haben soll. Weshalb vertraut der BND dem Unternehmen? Eine Anfrage dort führt dazu, dass sich der BND fünf Tage später für die Anfrage bedankt. Inhaltlich könne er "leider nicht sehr viel weiterhelfen". Über diesen "Themenbereich" informiere der BND nur die Bundesregierung und die zuständigen Gremien des Bundestages.

Viele Informationen können es jedoch nicht sein, die der BND geliefert hat. Denn der Regierung fehlt es ja bekanntlich an Erkenntnissen aller Art.

Mitarbeit: John Goetz

© SZ vom 09.12.2013/dgr
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