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Geheimdienste:UN verabschieden Anti-Spionage-Resolution

"Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden": Die UN-Vollversammlung stimmt einer Resolution gegen Internetspionage zu. Sie ist eine direkte Reaktion auf die NSA-Affäre. Die USA werden in dem Dokument allerdings trotzdem nicht genannt.

Die von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution gegen Internetspionage ist auch von der UN-Vollversammlung angenommen worden. Nachdem Ende November bereits ein Ausschuss des Gremiums das Papier einstimmig verabschiedet hatte, stimmten am Mittwoch in New York auch die 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung im Konsens für die Resolution. Das Papier ist allerdings nicht bindend, sondern eine reine Willenserklärung.

In der Resolution wird unter anderem die Ausspähung des E-Mail-Verkehrs im Ausland kritisiert. Die Erklärung, die auf einen deutschen Vorstoß zurückgeht, ist eine direkte Reaktion auf die Spionageaffäre des US-Geheimdienstes NSA, auch wenn es zuvor schon ähnliche Überlegungen gab.

Auf Drängen westlicher Staaten war das Dokument abgeschwächt worden. Die USA oder ein anderes Land werden in dem Papier nicht genannt. Kritisiert wird nicht nur die Ausspähung fremden E-Mail-Verkehrs, sondern auch die Überwachung des eigenen Volkes in Diktaturen. "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden - vor allem das Recht auf Privatheit."