Geheimdienste: Streit um NSA-Liste: Lammert fordert Selbstbestimmung des Bundestages

Berlin (dpa) - Im Ringen um die Kontrolle der NSA-Spähliste lehnt Bundestagspräsident Norbert Lammert einen von der Bundesregierung bestellten Ermittlungsbeauftragten kategorisch ab. Grundsätzlich finde er die Überlegung durchaus diskussionswürdig, sagte Lammert dem "Spiegel". "Die Vorstellung allerdings, dass ihn die Bundesregierung benennt, halte ich für abwegig." Medien hatten berichtet, nach einem Vorschlag von Kanzleramtsminister Peter Altmaier solle eine Art Ermittlungsbeauftragter und nicht der Bundestag direkt Einblick in die NSA-Spähliste erhalten.

Berlin (dpa) - Im Ringen um die Kontrolle der NSA-Spähliste lehnt Bundestagspräsident Norbert Lammert einen von der Bundesregierung bestellten Ermittlungsbeauftragten kategorisch ab. Grundsätzlich finde er die Überlegung durchaus diskussionswürdig, sagte Lammert dem „Spiegel“. „Die Vorstellung allerdings, dass ihn die Bundesregierung benennt, halte ich für abwegig.“ Medien hatten berichtet, nach einem Vorschlag von Kanzleramtsminister Peter Altmaier solle eine Art Ermittlungsbeauftragter und nicht der Bundestag direkt Einblick in die NSA-Spähliste erhalten.