Geheimdienste: «Spiegel»: Grüne und Linke nun mit Ultimatum für Snowden-Anhörung

Berlin (dpa) - Linke und Grüne im NSA-Ausschuss haben die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, den Weg für eine Zeugenbefragung Edward Snowdens in Deutschland frei zu machen. Das berichtet der "Spiegel". Demnach solle die Ausschussmehrheit spätestens in der ersten Sitzung nach der Sommerpause ihren Beschluss revidieren, den US-Geheimdienstenthüller nicht nach Berlin zu laden. Ansonsten sei eine Klärung der Frage vor dem Bundesverfassungsgericht unvermeidbar, heißt es in einem gemeinsamen Antrag. Die Opposition droht den Gang nach Karlsruhe bereits seit dem Frühjahr an.

Berlin (dpa) - Linke und Grüne im NSA-Ausschuss haben die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, den Weg für eine Zeugenbefragung Edward Snowdens in Deutschland frei zu machen. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach solle die Ausschussmehrheit spätestens in der ersten Sitzung nach der Sommerpause ihren Beschluss revidieren, den US-Geheimdienstenthüller nicht nach Berlin zu laden. Ansonsten sei eine Klärung der Frage vor dem Bundesverfassungsgericht unvermeidbar, heißt es in einem gemeinsamen Antrag. Die Opposition droht den Gang nach Karlsruhe bereits seit dem Frühjahr an.