Geheimdienste: Schaar sieht gravierende Defizite bei Geheimdienstkontrolle

Berlin (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert angesichts der US-Ausspähaffäre eine bessere Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste. Die Arbeit der Kontrollorgane müsse effizient ineinandergreifen, so Schaar. Dies sei nicht der Fall, es bestünden kontrollfreie Räume, warnt er in dem Bericht an den Bundestag, der in einer Sondersitzung über die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA beraten wird. Das geplante Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA sieht Schaar skeptisch. Ob eine solche Vereinbarung überhaupt zustande komme sei zweifelhaft.

Berlin (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert angesichts der US-Ausspähaffäre eine bessere Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste. Die Arbeit der Kontrollorgane müsse effizient ineinandergreifen, so Schaar. Dies sei nicht der Fall, es bestünden kontrollfreie Räume, warnt er in dem Bericht an den Bundestag, der in einer Sondersitzung über die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA beraten wird. Das geplante Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA sieht Schaar skeptisch. Ob eine solche Vereinbarung überhaupt zustande komme sei zweifelhaft.