Geheimdienste: Opposition ungehalten über NSA-Ermittler

Berlin (dpa) - Die Opposition will einen Sonderermittler zur Durchsicht der NSA-Spähziele in Europa nicht akzeptieren. Man werde notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen klagen, sagten Linke und Grüne in Berlin. Sie wollen durchsetzen, dass die Abgeordneten selbst die Listen der Spähziele einsehen können, die die NSA mit Hilfe des BND ausforschte. Die Bundesregierung will dagegen, dass ein Sonderbeauftragter die Listen durchgeht und dem Geheimdienst-Ausschuss über seine Erkenntnisse berichtet.

Berlin (dpa) - Die Opposition will einen Sonderermittler zur Durchsicht der NSA-Spähziele in Europa nicht akzeptieren. Man werde notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen klagen, sagten Linke und Grüne in Berlin. Sie wollen durchsetzen, dass die Abgeordneten selbst die Listen der Spähziele einsehen können, die die NSA mit Hilfe des BND ausforschte. Die Bundesregierung will dagegen, dass ein Sonderbeauftragter die Listen durchgeht und dem Geheimdienst-Ausschuss über seine Erkenntnisse berichtet.