Geheimdienste: Opposition bezichtigt in Spionageaffäre Regierung der Lüge

Berlin (dpa) - Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, den Bundestag in der Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA bewusst getäuscht zu haben. Hintergrund sind mehrere Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion, in denen die Regierung nach Ansicht der Opposition wissentlich falsche Angaben gemacht haben soll. Die wies den Vorwurf der Lüge vehement zurück. Das Kanzleramt übermittelte dem Parlament inzwischen wichtige interne BND-Unterlagen zu der Affäre.

Berlin (dpa) - Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, den Bundestag in der Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA bewusst getäuscht zu haben. Hintergrund sind mehrere Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion, in denen die Regierung nach Ansicht der Opposition wissentlich falsche Angaben gemacht haben soll. Die wies den Vorwurf der Lüge vehement zurück. Das Kanzleramt übermittelte dem Parlament inzwischen wichtige interne BND-Unterlagen zu der Affäre.