Geheimdienste: Linke will Akten für NSA-Ausschuss notfalls einklagen

Berlin (dpa) - Die Linke will die Regierung notfalls gerichtlich zur Herausgabe wichtiger Dokumente zur NSA-Spionageaffäre zwingen. Die Regierung sei gesetzlich zur Kooperation verpflichtet, sagte die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, "Handelsblatt online". Wenn sie die Unterstützung der Aufklärungsarbeit verweigere, werden man notfalls auch klagen müssen. Renner reagierte auf einen "Spiegel"-Bericht, wonach der U-Ausschuss voraussichtlich nur eingeschränkten Zugang zu den Akten der Bundesregierung bekommen soll.

Berlin (dpa) - Die Linke will die Regierung notfalls gerichtlich zur Herausgabe wichtiger Dokumente zur NSA-Spionageaffäre zwingen. Die Regierung sei gesetzlich zur Kooperation verpflichtet, sagte die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, „Handelsblatt online“. Wenn sie die Unterstützung der Aufklärungsarbeit verweigere, werden man notfalls auch klagen müssen. Renner reagierte auf einen „Spiegel“-Bericht, wonach der U-Ausschuss voraussichtlich nur eingeschränkten Zugang zu den Akten der Bundesregierung bekommen soll.