Geheimdienst Wie der BND sich verändern will

Er will den Bundesnachrichtendienst reformieren: BND-Präsident Schindler (hier vor seiner Aussage im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags).

(Foto: dpa)
  • Als Reaktion auf die NSA-Affäre soll der Bundesnachrichtendienst (BND) teilweise reformiert werden.
  • BND-Präsident Gerhard Schindler wird deswegen bald ein externen Berater beauftragen, die Organisationsstruktur des Auslandsgeheimdienstes zu untersuchen.
  • In der Kritik steht die Arbeit in den Außenstellen des Dienstes, der insgesamt 6500 Mitarbeiter hat. Für deren Kontrolle fühlte sich in der Vergangenheit offenbar niemand zuständig.
Von Hans Leyendecker

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll in Teilen neu organisiert werden. Zu diesem Zweck wird, wie BND-Präsident Gerhard Schindler vor Kurzem auf einer Besprechung mit der Führung des Personalrats ankündigte, ein externer Berater die Organisationsstruktur des Auslandsgeheimdienstes untersuchen und dann Pläne für eine Reform vorlegen. Schindler will insbesondere die Arbeit in den Außenstellen des Dienstes, der insgesamt 6500 Mitarbeiter hat, neu ausrichten. Aus seiner Sicht führen, wie er Vertrauten sagte, einige der Außenstellen ein "Eigenleben": "Das machen wir schon" sei deren "organisationstypisches Prinzip".

Jetzt müsse die "inhaltliche Arbeit zentralisiert" werden. Nach Meinung des BND-Präsidenten ist sie derzeit noch "zerfasert". Die "Dienst- und Fachaufsicht" im BND müsse "deutlich verbessert" werden, soll Schindler bei dem Treffen mit den Personalräten gesagt haben. Außerdem solle das Controlling-System durch juristische und statistische Prüfinstanzen gestärkt werden.

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Wenn sich niemand zuständig fühlt

In Zukunft solle beispielsweise auf dem Horchposten in Bad Aibling, wo derzeit etwa 120 BND-Mitarbeiter beschäftigt sind, nur die Technik bleiben. Bislang waren für inhaltliche Fragen sowohl Mitarbeiter in Bad Aibling als auch in der alten Zentrale in Pullach zuständig. Das habe "zu erheblichen Problemen in der Kommunikation geführt", so Schindler. Die Schwierigkeiten würden "dadurch noch verfestigt", dass nun Berlin Sitz der neuen Zentrale sei. Im Zuge der Affäre um das jahrelange Ausspähen europäischer Institutionen und Persönlichkeiten durch die NSA mithilfe sogenannter Selektoren, die der BND in Bad Aibling verwendet hatte, war bekannt geworden, dass sich offenbar für die Feinheiten und besonders für die Probleme der Arbeit in Bad Aibling niemand im Nachrichtendienst zuständig fühlte.

Seit 2004 arbeitet der BND in Bad Aibling mit dem US-Geheimdienst NSA zusammen. Für das streng geheime "Memorandum of Understanding" (MoA) , das die Zusammenarbeit regelte, gab es nicht einmal eine Dienstanweisung. Das Ausspionieren von Nato-Partnern oder europäischen Institutionen von Bad Aibling aus war, wie sich aus einer Anlage des MoA ergibt, nicht erlaubt. Dennoch praktizierte die NSA dies viele Jahre. "Natürlich ist das schon ein Geben und Nehmen", hat ein BND-Mitarbeiter vor Kurzem im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags erklärt. "Wir bekommen von den Amerikanern hochwertige Technik, und im Gegenzug werden Selektoren von ihnen eingestellt." Von "Amerikanisierung" hat ein Unterabteilungsleiter des BND in Bezug auf die Vorgänge in Bad Aibling gesprochen.

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Mehrmals fiel über die Jahre bei zufälligen Prüfungen auf, dass die NSA Spähziele hatte, die nicht erlaubt waren. Konsequenzen hatte das keine. Entsprechende Meldungen an das Kanzleramt im Jahr 2010 und 2011 über die Zufallsfunde lösten keine Reaktion aus. Offenkundig fühlte sich niemand so richtig zuständig, aber vermutlich war auch niemand wirklich interessiert.

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