Geheimdienst-Affäre Belgien will BND-Spähaktivitäten untersuchen

  • Belgien will Berichten nachgehen, denen zufolge der deutsche Geheimdienst BND jahrelang europäische und belgische Internetkommunikation ausspioniert hat.
  • Das gibt der für Telekommunikation zuständige Minister bekannt.

Die belgische Regierung hat in der BND-Spähaffäre eine Untersuchung angeordnet. Anlass sind Berichte, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst jahrelang europäische und belgische Internetkommunikation überwacht hat.

Das Anzapfen von Internetleitungen missachte bürgerliche Freiheiten und Grundrechte, kritisierte der für Telekommunikation zuständige Minister Alexander De Croo der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge. Er beauftragte das halbstaatliche Institut für Postdienste und Telekommunikation (BIPT) mit der Untersuchung.

De Croo bezeichnete die mutmaßliche Beteiligung deutscher Geheimdienste an der Ausspähung europäischer Ziele als "besonders pikant" - habe doch Bundeskanzlerin Angela Merkel von US-Präsident Barack Obama umfassende Erklärungen gefordert, nachdem bekannt wurde, dass der amerikanische Geheimdienst NSA ihr Handy abgehört hatte. Falls sich die Berichte über das Ausmaß deutscher Überwachung bestätigen würden, sei es an Merkel, Erklärungen zu liefern, so De Croo.

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